Straubinger Tagblatt: BND - Große Lücken bei der Überwachung

Straubing (ots) - Die neuen Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst müssen aufgeklärt werden. Insbesondere ist der Frage nachzugehen, ob auch weiterhin Freunde und Partner belauscht werden. Das neue BND-Gesetz sollte das eigentlich ausschließen. Doch es gibt bei der Überwachung große Lücken. Vor der Neuregelung konnte der Dienst nach eigenem Gutdünken seine Ziele aussuchen, heute muss er beim Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags um Erlaubnis bitten. Um die zu erhalten, müssen die Agenten jedoch nur die Informationen vorlegen und Fragen der Kontrolleure beantworten, die sie selbst für geboten halten. So ist eine sorgfältige parlamentarische und rechtsstaatliche Überwachung des BND nicht möglich.

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