Steuerreform: Vier ÖVP-Bünde weitgehend zufrieden

ÖVP-Frauenchefin Schittenhelm freute sich im APA-Gespräch darüber, dass gerade Frauen als Niedrigverdienerinnen von der Entlastung profitieren. Aber sie hätte "gerne mehr für Familien gehabt, ein größeres Paket". Sie sei jedoch "Realistin" - und somit gelte: "So wie es jetzt ist, sind wir zufrieden." Schittenhelm stimmte im Vorstand am Freitag ebenfalls für das Reformpaket: "Wir waren eingebunden und es ist uns im Vorfeld gelungen, etwas abzuschwächen."

Die vom Wirtschaftsflügel kritisierte Registrierkassenpflicht sei im Parteivorstand diskutiert worden, allerdings: "Ich verstehe die Aufregung nicht", sei dies doch "selbstverständlich", so Schittenhelm. Standler etwa treffe sie ohnehin nicht. Auch die Bedenken bei der Mehrwertsteuererhöhung müsse man ernst nehmen und diskutieren. Nun liege aber das Paket am Tisch und sei einstimmig angenommen worden. "Jetzt liegt es an uns, das tatsächlich umzusetzen", verwies die ÖVP-Frauenchefin und Abgeordnete auf den parlamentarischen Prozess.

ÖAAB-Chefin und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigte sich in einer Aussendung komplett zufrieden mit dem "größten Entlastungspaket in der Geschichte der Zweiten Republik". Dem ÖAAB sei es wichtig gewesen, Niedrigverdiener und Familien zu entlasten, "das ist mit diesem Paket gesichert". Die langjährige ÖAAB-Forderung nach der besseren Berücksichtigung von Familien mit Kindern im Steuersystem werde umgesetzt, indem der Kinderfreibetrag verdoppelt werde.

Das Reformpaket sichere den Wirtschaftsstandort statt ihn zu beschädigen, anerkannte Bauernbund-Präsident Jakob Auer - wenngleich auch er noch "harte Verhandlungen" im Parlament für nötig hält. Und zwar über die Details der Grunderwerbssteuer-Regelung für die Landwirtschaft. Sie soll zwar weiter auf Basis des Einheitswertes besteuert werden. Dafür müssten die Einheitswerte aber reformiert werden, sonst "wäre eine Verkehrswert-Besteuerung unaufhaltbar gewesen". Kein Problem hat er mit den erhöhten Mehrwertsteuersätzen für Futtermittel oder Holz, die die Bauern treffen: Keine Bevölkerungsgruppe könne sich "aus der Gesamtverantwortung zur Stabilität Österreichs auskoppeln".

Seniorenbund-Obmann Andreas Khol freut sich, dass wichtige Pensionistenforderungen - wie Krankenversicherungs-Gutschrift für niedrigere Pensionen oder Alleinverdiener-Absetzbetrag - erfüllt worden seien. Und er lobte, dass es den ÖVP-Verhandlern gelungen sei, "die Faymann-Steuern zu verhindern".

(Schluss) jul/ln/dru

WEB http://www.oevp.at