Steuerreform - Verhandlungen abgeschlossen

Die türkis-grüne Regierung hat die Verhandlungen für ihr Prestigeprojekt, eine ökosoziale Steuerreform, am Sonntagvormittag abgeschlossen, wie die APA erfuhr. Das Ergebnis soll um 14 Uhr im Kanzleramt präsentiert werden. Die Reform soll eine CO2-Bepreisung und eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommensstufen bringen.

Über Nacht war bis in die Morgenstunden verhandelt worden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte seine Reise zum Parteitag der spanischen Volkspartei (Partido Popular/PP) in Valencia abgesagt und blieb in Wien. Zuletzt gab es in den Verhandlungen noch zwei Knackpunkte, wie die APA aus Verhandlerkreisen erfuhr. Zum einen spießte es sich bei der Abschaffung des Dieselprivilegs, zum anderen beim geplanten Klimabonus, den die Haushalten als Ausgleich bekommen sollten. Das Entlastungsvolumen soll für mehrere Jahre insgesamt rund 15 Milliarden Euro ausmachen, hieß es zuletzt. Details der Reform werden am frühen Nachmittag präsentiert.

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