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15.11.2014 19:47:00

Steuerreform - Kaiser beruhigt bei Finanzausgleich

Kärntens SPÖ-Parteichef und Landeshauptmann Peter Kaiser sieht keine Gefahr für Änderungen beim Finanzausgleich zulasten der Länder ohne Konsens. "Ohne Zustimmung der Bundesländer gibt es keine Kürzung", sagte Kaiser in einer Aussendung und berief sich dabei auf einen Passus in der Verfassung, der bei den Finanzausgleichsverhandlungen das Einstimmigkeitsprinzip vorsehe.

Alle Beteiligten täten jedoch gut daran, an einer "nachhaltigen Entlastungsreform" mitzuarbeiten, so Kaiser, der aktuell der Landeshauptleutekonferenz vorsitzt. Aus Sicht des Kärntner SPÖ-Politikers müsse die Entlastung vor allem "der arbeitenden Bevölkerung" zugutekommen. "Unverzichtbar" für eine solidarische Gemeinschaft sei im Gegenzug "die faire Besteuerung von Vermögen".

Das Thema Steuerreform wurde als Tagesordnungspunkt für die kommende Woche stattfindende Landeshauptleute-Konferenz in Klagenfurt mit aufgenommen.

(Schluss) ton/jul/chg

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