Steuerreform - Brandstetter mit Sympathien für steirischen Vorstoß

Er mische sich nicht in die Frage ein, welche Rechte Finanzbeamte bekommen sollen, so Brandstetter in der "Kleinen Zeitung" zu dem Begutachtungsentwurf. Er könne nur sagen, dass sich das System des Richtervorbehalts sehr bewährt habe und grundrechtskonform sei.

Laut "Presse" unterstützt der Justizminister zwar die "äußere Kontoöffnung" ohne vorigen richterlichen Beschluss, nicht jedoch die "innere". Bei der "äußeren" wird der Name eingegeben, und man kann nachschauen, wo der Betroffene ein Konto hat. Bei der "inneren Kontoöffnung" würde man den Kontoauszug sehen können. "Das ohne richterlichen Beschluss zu machen - da sind wir skeptisch", hieß es im Justizministerium.

APA