Steuerreform: Auseinandersetzung über geringste Bonusstufe für Wien

Die Wienerinnen und Wiener werden im Zuge der türkis-grünen Steuerreform nur 100 Euro "Klimabonus" pro Jahr erhalten, die Bewohner aller anderen Städte und Gemeinden bekommen mehr. Diese am Montag veröffentlichte Klassifizierung stieß umgehend auf scharfe Kritik aus Wien und der SPÖ. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verteidigten das Vorgehen in TV-Interviews - mit Hinweis auf das gute Öffi-Netz in Wien.

Die niedrigste Bonus-Stufe ist laut der von der Statistik Austria im Auftrag der Regierung erstellten Liste nur für Wien vorgesehen. Selbst große Städte wie Graz, Innsbruck und Linz fallen in die zweite Stufe, wo alle Erwachsenen 133 Euro jährlich erhalten sollen. Die dritte Stufe (167 Euro) erhalten viele Umlandgemeinden, 200 Euro gibt es vorwiegend (aber nicht nur) am Land.

Die Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak hatte sich "empört" gezeigt über die Bonus-Berechnung der Statistik Austria im Auftrag der Regierung. Es entbehre jeglicher logischen Grundlage, warum die Wienerinnen und Wiener den bei weitem niedrigsten Klimabonus erhalten. "Das ist nicht sozial, sondern einfach nur unfair", befand sie. Wien arbeite schon seit vielen Jahren an "zukunftsorientierten und weitsichtigen Lösungen", um den ökologischen Fußabdruck einer Millionenstadt niedrig zu halten. Nun würden die Menschen in der Stadt dafür bestraft, weil sie Öffis nutzen oder mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren.

Auch auf den diversen Social-Media-Plattformen wurde eifrig diskutiert. Dort erkundigte sich etwa Günter Steinbauer, der Chef der Wiener Linien: "Verstehe ich das richtig: Die Landbewohner tragen mehr zur Klimaerwärmung bei unter der die Stadtbewohner mehr leiden und damit das so bleibt kriegt man am Land einen Klimabonus." Auch wurde wiederholt auf die Ketzergasse verwiesen - die Wien von Niederösterreich trennt. Sollte der niedrigste Bonus tatsächlich nur in der Bundeshauptstadt ausbezahlt werden, würde dies bedeuten, dass auf den beiden Straßenseiten zum Teil unterschiedliche Beträge zum Tragen kommen.

Die Ketzergasse nahm auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner als Beispiel dafür, dass diese Form der Regionalisierung keinen Sinn mache. Vernünftig wäre ein sozialer Ausgleich, kein regionale Ausgleich, sagte sie im "PULS24"-Interview. Zumal der Bonus in dieser Form auch keinen Lenkungseffekt - weil die Mieter könnten ihre Heizungen nicht einfach umstellen, das sei Sache des Vermieters.

"Es ist eine Lebensrealität, dass es am Land anders ist als in der Stadt und in der Stadt noch einmal anders als in der Großstadt", verteidigte Kurz im "PULS24"-Interview das Gefälle. In Wien sei man in wenigen Minuten bei der nächsten U-Bahn-Station, "am Land" bräuchten Menschen mit Kindern oder flexiblen Arbeitszeiten das Auto, um zur Arbeit zu kommen. Die Mehrkosten für das Heizen würden auch in Wien durch den Bonus abgedeckt, am Land werden wegen der "größeren Betroffenheit" zusätzlich die höheren Kosten für das Autofahren abgegolten.

So erklärte es auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in der "ZiB2": Mit der Wiener Bonusstufe von 100 Euro sei vor allem das Heizen abgedeckt. Der regionale Ausgleich sei "entlang der Güte des öffentlichen Verkehrs" und entsprechend der Infrastruktur definiert worden. Und es würde ja auch in Wien, etwa mit dem Fernwärme-Ausbauprogramm, der Umstieg auf umweltfreundliche Alternativen gefördert, sagte er zur Tatsache, dass die vielen Mieter in der Bundeshauptstadt nicht selbst über ihre Heizung bestimmen können.

Für die Klassifizierung wurden von der Statistik Austria neben der Einteilung der Gemeinden in Stadt, Land und Umland ("Urban-Rural-Typologie") ausschließlich die Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr herangezogen. Andere Faktoren wie etwa die Gegebenheiten in Sachen Heizkosten und Energieversorgung blieben unberücksichtigt.

Konkret wurde allen Bus-, Bahn- und U-Bahn-Haltestellen in Österreich eine von acht "Güteklassen" zugewiesen. Abhängig davon, welcher Anteil der Gemeindebevölkerung im Einzugsgebiet besonders hochwertiger oder eben besonders schlecht angebundener Haltestellen lebt, ergibt sich daraus auch die Zuordnung der Gemeinden zu den vier Stufen des Klimabonus.

Für Wien bedeutet das wegen der grundsätzlich guten Verkehrsanbindung den niedrigsten "Klimabonus" von 100 Euro pro Erwachsenem und 50 Euro pro Kind. Hier leben 21,5 Prozent der Bevölkerung. Betrachtet wurde Wien als Gemeinde - Unterschiede zwischen Innenstadt und Stadtrand blieben unberücksichtigt.

Weitere 106 Gemeinden erhalten den Klimabonus der zweiten Stufe (133 Euro pro Erwachsenem, 66,5 Euro pro Kind). Dazu zählen neben dem Wiener Umland auch die Landeshauptstädte und einige ihrer Umlandgemeinden sowie Wels, Steyr, Krems, Wr. Neustadt, Leoben, Lienz sowie das Rheintal. Insgesamt lebt ein knappes Viertel der Österreicherinnen und Österreicher in diesen Gemeinden mit dem zweitniedrigsten Klimabonus. Besonders hoch ist der Anteil in Vorarlberg (73 Prozent).

Ein weiteres Fünftel lebt in den 443 Gemeinden der dritten Bonus-Stufe (167 Euro für Erwachsene, 83,5 für Kinder). Dazu zählen große Bezirksstädte wie Villach, Wolfsberg, Amstetten, Spittal an der Drau, Leibnitz und Bad Ischl.

Anspruch auf den höchsten Klimabonus (200 Euro pro Erwachsenem, 100 Euro pro Kind) hat ein gutes Drittel der Bevölkerung. Unter diesen 1.545 Gemeinden sind auch große wie Feldkirchen in Kärnten, Deutschlandsberg und Strasshof an der Nordbahn mit mehr als 10.000 Einwohnern, aber auch sehr kleine wie Gramais, Namlos und Spiss in Tirol, die praktisch ohne öffentlichen Verkehr auskommen müssen. Im Burgenland leben fast zwei Drittel der Bevölkerung in Gemeinden der vierten Bonusstufe, in Kärnten mehr als die Hälfte.

dru/mac/has