Steuern: Reform von Regierungsspitze offiziell präsentiert 1

"Ich bin überzeugt, das Paket ist ausgewogen und fair, es bleibt mehr Netto vom Brutto und sie (die Bürger, Anm.) bezahlen es sich nicht selbst", so der Kanzler zum nun vorliegenden Paket. Auch Mitterlehner betonte, dass die Arbeitnehmer die Reform wirklich spüren werden, sowohl Arbeitnehmer als aus Selbstständige würden profitieren.

Faymann verwies auf die schwierige Wirtschaftslage in Europa, von der auch Österreich betroffen sei. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern habe man mit der Reform keinen Abbau im Sozialbereich im Sinne von "Qualität senken" betrieben: "Das ist leicht, wenn man den Rotstift ansetzt, mit reiner Austerität. Das machen wir nicht."

Vielmehr investiere man in die Kaufkraft und daher habe man auch bei den Steuertarifen, allem voran bei der Senkung des Eingangssteuersatzes (auf 25 Prozent), angesetzt. "6,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher haben mehr Netto vom Brutto", sagte der Kanzler. "Von den fünf Mrd. Euro gehen 4,9 direkt in die Brieftaschen der Menschen. Das lässt sich sehen." Gleichzeitig verwies er auf die Unterstützung der Geringverdiener über die Negativsteuer: 2,2 Mio. Menschen würden davon profitieren.

Mit den fünf Milliarden habe man eine Summe bewegt, die "kein lächerlicher PR-Gag" sei, sondern "eine Summe, die den Bürgern auch wirklich im Konsum in ihrer Geldtasche zu Gute kommt", konstatierte Mitterlehner. Sieger wollte er auf keiner der beiden Verhandlerseiten ausmachen: "Wir machen keine Steuerreform für die ÖVP, keine Steuerreform für die SPÖ, sondern eine Steuerreform für Österreich." Durchgerechnet würde jeder Arbeitnehmer 1.000 Euro Entlastung erfahren, "das ist eine Größenordnung, mit der man in einem Jahr auch etwas anfangen können sollte", so Mitterlehner.

Zur Gegenfinanzierung betonten die beiden Parteichefs, dass man nicht von der einen Tasche genommen und in die andere gegeben habe: "Die Argumentation, es zahlt sich ohnehin jeder aus der eigenen Tasche, ist ein falsches Argument", so Mitterlehner. Er verwies darauf, dass drei Viertel der Gegenfinanzierungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite erfolgen würden.

Faymann betonte, dass im Bereich der Einsparungen im Verwaltungsbereich vieles umzusetzen sei, "was mit Zusammenlegung, mit Effizienzverbesserung, aber nicht mit Leistungskürzung zu tun hat". Die Vermögenszuwachssteuern seien fair, und auch die "Betrugsbekämpfung hat mit Fairness zu tun". Bei der Erhöhung einiger ermäßigter Mehrwertsteuersätze (etwa für Theaterkarten oder Tiernahrung) habe man bewusst nicht Bereiche wie Medikamente oder Lebensmittel angegriffen, betonte er.

(Forts.) hac/dru