Steuern - Opposition übt weiter Kritik

Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geht die Reform an den wahren Kostenverursachern und offenen Baustellen vorbei, wie er in einer Aussendung erklärte. "Statt die vielen fleißigen und ehrlichen Unternehmer unter Pauschalverdacht zu stellen, sollte sich die Bundesregierung einmal die Gebarung der Bundesländer genauer ansehen", verwies er etwa auf die Eigenwerbung der Stadt Wien. FP-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller kritisierte, dass die Reform den Familien nichts bringe.

Für den Budgetsprecher der Grünen, Bruno Rossmann, bringt die Analyse des neuen Tarifs ein ernüchterndes Ergebnis. "Die soziale Schieflage verschärft sich. Die größte Entlastung erfährt die Mittelschicht. Niedrige Einkommen und damit Frauen profitieren nur unterdurchschnittlich. Gewinner sind die Superreichen und Stiftungsmilliärdäre."

Ein "hohles, rot-schwarzes Wahlzuckerl" ortete der stellvertretende Team-Stronach-Parteiobmann Wolfgang Auer. Klubchefin Waltraud Dietrich sprach von Wohlfühlzahlen ohne Nachhaltigkeit und positive Konsequenzen, außerdem setze Kanzler Werner Faymann (SPÖ) seine eigentumsfeindliche Politik fort. Die geplante Registrierkassenpflicht ist für sie ein Schlag ins Gesicht jedes fleißig arbeitenden Gastronomen des Landes.

Naturgemäß ganz anders sah das SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Er sprach von einem großen Wurf, den es ohne die SPÖ nicht geben würde. Vor allem für kleine und mittlere Einkommen, Arbeitnehmer und Pensionisten komme es zu eine kräftige Erhöhung des Haushaltseinkommens. Staatssekretärin Sonja Steßl zeigte sich mit dem Maßnahmenpaket gegen Steuer- und Sozialbetrug und der von ihr geforderten Registrierkassenpflicht zufrieden.

(Schluss) ham