stern: Neues AfD-Manifest fordert Parteispitze heraus / NRW-Chef Martin E. Renner: "Ich weiß nicht, ob die Parteispitze amused ist"

Die Verfasser sind Axel Hahn aus Berlin, der nordrhein-westfälische AfD-Landeschef Martin E. Renner und Bengt Hofmann. Alle drei Autoren sind unzufrieden mit der programmatischen Arbeit des AfD-Bundesvorstands und der Programmkommission.

"Viele unsere Mitstreiter und auch ich sehen in diesem Vorschlag nicht, was ein Grundsatzprogramm beinhalten sollte", schreibt Renner in einer E-Mail an Parteifreunde, die dem stern vorliegt. "Viel zu detailliert etc. etc. Es ist eher ein Vorschlag für ein Wahlprogramm", heißt es weiter. Und: Um die "Genetik und die Koordinaten unserer Partei für eine längere Zeit" festzuschreiben, brauche man "keine 80 Seiten. Auch keine 40 Seiten."

Das vorliegende Grundsatzprogramm sei "ein sehr aufgeblasenes Wahlprogramm", sagte Renner am Mittwoch dem stern. Er gehe davon aus, dass das "Politische Manifest" auf dem Parteitag in Stuttgart verabschiedet werde. Auf die Frage, ob das Grundsatzprogramm seiner Meinung ebenfalls verabschiedet werden würde, antwortete Renner: "Ob das dann noch Grundsatzprogramm genannt wird, wird man sehen."

Unterteilt ist der Entwurf des Manifests in die Punkte Freiheit, Recht, Demokratie, Nation, Familie, Eigentum, Fortschritt und Sicherheit. Er wird gerade noch einmal redigiert. Unter anderem wird in Menschen- und Bürgerrechte unterschieden. "Die Bürgerrechte bleiben Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland vorbehalten", heißt es. Und weiter: "Ansprüche auf ... materielle Unterhaltsleistungen, die nicht aufgrund von Arbeitsverhältnissen erworben werden, sind auf Staatsangehörige zu beschränken."

Renner sagte dem stern weiter: "Ich weiß nicht, ob die Parteispitze amused ist. Der Bundesvorstand hätte diesen Programmprozess besser mal transparent gemacht und ein Zwischenergebnis vorgelegt. Dann hätte er sich auch nicht so verrannt."

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