Steinmeier schlägt Krisen-Rat Nato-Russland vor

   BRüSSEL (AFP)--Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat ein neues Gesprächsgremium zwischen der Nato und Russland vorgeschlagen, um schnell auf auftretende Spannungen zu reagieren. Mit der Aussetzung der Arbeit im Nato-Russland-Rat fehle derzeit eine Gesprächsplattform, um bei überraschend auftauchenden Nachrichten einzuschätzen, "ob wir Anlass zur Sorge haben oder nicht", sagte Steinmeier am Dienstag beim Rat der Nato-Außenminister in Brüssel. Es müsse überlegt werden, wie der aktuelle "Zustand der Kontaktlosigkeit" überwunden werden könne, der noch hinter die Lage im Kalten Krieg zurückfalle.

   Steinmeier nannte als Beispiele für Situationen, in denen das Gremium zusammenkommen könne, "internationale Übungen, Überflüge, Besuche von Kriegsschiffen der russischen Marine in fernen Gegenden der Welt". Er habe für den Vorschlag in der Runde der Nato-Außenminister "einige Aufmerksamkeit und auch Zuspruch" bekommen, sagte der Minister. Es sei aber noch zu früh zu sagen, ob dieser in der gesamten Nato eine Chance habe.

   Dem Vernehmen nach lehnen unter anderem Polen und die Baltischen Staaten den Plan ab. Andere Länder sahen in dem Vorschlag den Versuch Deutschlands, letztlich den ausgesetzten Nato-Russland-Rat wieder ans Laufen zu bekommen.

   Der Nato-Russland-Rat war im Jahr 2002 ins Leben gerufen worden, um einen Austausch zwischen der westlichen Militärallianz und Moskau zu ermöglichen. Nach der Annexion der Krim im März legte die Nato zum 1. April jedoch ihre gesamte militärische Zusammenarbeit mit Russland auf Eis. Seit Juni gab es zudem kein Treffen des Nato-Russland-Rates auf Botschafterebene mehr.

   DJG/hab

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   December 02, 2014 10:47 ET (15:47 GMT)

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