Steinmeier fordert Sanktionen gegen russische Wirtschaft

   BERLIN--Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich im Ukraine-Konflikt für rasche Sanktionen gegen die russische Wirtschaft ausgesprochen. "Nach dem Tod von 300 unschuldigen Menschen beim Absturz von MH17 und dem unwürdigen Treiben marodierender Soldateska an der Absturzstelle lässt uns das Verhalten Russlands keine andere Wahl", sagte er der Süddeutschen Zeitung.

   In Brüssel liefen die Vorbereitungen für "den Einstieg in sektorale Maßnahmen" auf Hochtouren, sagte Steinmeier. So würden gezielte Sanktionen gegen ausgewählte Wirtschaftsbereiche genannt. Überdies würden demnächst auch "Strippenzieher und Unterstützer" des Vorgehens gegen die Ukraine auf die Sanktionsliste derjenigen Personen gesetzt, die mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt seien.

   Die EU arbeitet derzeit an verschärften Sanktionen, die spezielle Sektoren der russischen Wirtschaft zum Ziel haben. Die EU-Regierungen könnten bereits am kommenden Dienstag Maßnahmen bekannt geben, die nicht nur Exportverbote von Rüstungsgüter und anderen Technologien nach Russland beinhalten. Nach Angaben von EU-Diplomaten könnte auch der Zugang russischer Unternehmen zu den europäischen Kapitalmärkten eingeschränkt werden.

   In einem Interview mit der Wirtschaftswoche erklärte Steinmeier derweil, dass er überrascht sei, dass die Sanktionen gegen Russland bereits wirkten, bevor sie überhaupt verhängt worden seien. Der Außenminister verwies in diesem Zusammenhang auf die jüngsten Kapitalabflüsse aus der russischen Wirtschaft. Trotz der engen Verflechtungen zwischen beiden Ländern, erwartet Steinmeier einstweilen nur begrenzte Auswirkungen auf Deutschland.

   Verschiedene Wirtschaftsvertreter haben zuletzt dagegen immer wieder vor negativen Folgen gewarnt. "Von allen EU-Ländern hat Deutschland den größten Warenaustausch mit Russland und wäre von den Sanktionen am stärksten betroffen", sagte Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, dem Focus.

   DJG/DJN/mpt

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   July 26, 2014 07:30 ET (11:30 GMT)

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