Steinbrück legt Konzept für "Bad Banks" vor - FASZ

   BERLIN (AFP)--Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat einen Plan zur Errichtung mehrerer "Bad Banks" für faule Wertpapiere ausgearbeitet. "Analyse und Vorschlag sind fertig. Die Kanzlerin kennt beides", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FASZ). Nach Ostern werde die Bundesregierung sein Konzept beraten. Der Vorschlag sehe keine Gründung einer großen "Bad Bank" für den gesamten Bankensektor vor. "Ich lehne definitiv eine zentrale 'Bad Bank' ab", sagte Steinbrück. Stattdessen sollten sich die betroffenen Banken in einen guten und in einen schlechten Teil aufspalten.

   Als Lösung schlägt Steinbrück vor, zwischen "toxischen" und "momentan illiquiden" Papieren zu unterscheiden. Bei den illiquiden Papiere der Banken könnte der Staat eventuell behilflich sein, "weil wir damit rechnen, dass die Anleihen von Staaten wie Unternehmen eines Tages wieder liquide sind, also der Wert nicht für immer verloren ist".

   Für die toxischen Papiere in den Bilanzen müssten jedoch "die jeweiligen Banken und Aktionäre ein Höchstmaß an Verantwortung übernehmen", sagte der Minister. Wollte der Staat alle toxischen Papiere übernehmen, würde das den Bund mit mehr als 200 Mrd EUR belasten: "Das kann ich doch niemandem vermitteln."

   Die Bundesregierung hob hervor, dass Steinbrück ein solches Konzept entsprechend den Absprachen innerhalb der Bundesregierung ausgearbeitet habe. "Das Konzept liegt dem Bundeskanzleramt seit einigen Tagen vor", erklärte ein Regierungssprecher am Samstag in Berlin. "Es ist Grundlage für die weitere Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und fließt in das Gespräch mit Branchenvertretern am 21. April ein."

   Laut "Spiegel" wird der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) 200 Mrd EUR aus seinem Bürgschaftsprogramm bereitstellen, um die Banken von ihren faulen Wertpapieren zu befreien. Experten des Finanzministeriums rechnen demnach damit, dass allenfalls drei oder vier private Banken auf die Lösung zurückgreifen würden.

   SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag: "Wir müssen die Banken von illiquiden Papieren befreien, damit sie wieder kreditvergabefähig werden." Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte der "Berliner Zeitung" zu dem Steinbrück-Konzept: "Ich freue mich, dass endlich Bewegung in die Sache kommt." Eine Lösung ohne eine Belastung des Steuerzahlers sei leider nicht denkbar.

   DJG/bam

   April 13, 2009 04:27 ET (08:27 GMT)

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