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08.03.2013 20:03:32
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Steinbrück: Gesetzlicher Mindestlohn rasch nach SPD-Wahlsieg
KARLSRUHE (dpa-AFX) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Wahlsieges als erste Amtshandlung einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Danach stehe ein Gesetz zur gleichen Bezahlung von Männern und Frauen auf dem Programm sowie die Abschaffung des Betreuungsgeldes. "Das wird dann das Gesetz mit der kürzesten Haltbarkeit in der deutschen Geschichte sein", sagte Steinbrück am Freitagabend in Karlsruhe bei einer seiner "Klartext"-Veranstaltungen.
Das Betreuungsgeld soll erstmals Anfang August an Familien gezahlt werden, die ihr Kleinkind nicht in einen Kindergarten schicken. Dieser Termin sieben Wochen vor der Bundestagswahl sei "unverschämt", sagte Steinbrück. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hätte bei einem so umstrittenen Projekt beachten müssen, dass sich die Mehrheiten schnell ändern können./sew/DP/zb
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