Stau bei Sicherheitsüberprüfungen in der Bundeswehr

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Bundeswehr gibt es einen Stau bei den Sicherheitsüberprüfungen des Personals. Im ersten Quartal 2023 lag die Zahl der offenen Verfahren beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) bei 66 551, wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte. Bis zum 31. Mai stieg die Zahl auf 69 687, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervorgeht, über die die "Bild am Sonntag" (BamS) zuvor berichtet hatte und die der dpa vorlag.

Grund für die hohe Zahlen seien "geänderte politische Rahmenbedingungen", sagte der Ministeriumssprecher unter anderem mit Verweis auf den 24. Februar 2022, den Beginn der russischen Invasion in die Ukraine. Sicherheitsüberprüfungen bei Neueinstellungen bei der Bundeswehr würden aber "sofort und unverzüglich" bearbeitet. Der Sprecher betonte, dass die hohe Anzahl keine Auswirkungen auf Neueinstellungen habe. Jede Sicherheitsüberprüfung sei ein Einzelfall - die Verfahrenslänge sei individuell.

Für die Sicherheitsüberprüfungen gibt es drei Stufen, die davon abhängig sind, welche Informationen ein Mitarbeiter einsehen darf. Im vergangenen Jahr schloss der MAD rund 52 300 Sicherheitsüberprüfungen ab, 2021 waren es rund 53 511, wie aus dem "MAD-Report" hervorgeht.

Der CDU-Verteidigungsexperte Ingo Gädechens sagte der "BamS": "Fast 70 000 Menschen warten darauf, überprüft zu werden, um für den Dienst voll einsatzfähig zu sein. Zahlenmäßig ist das fast die Hälfte der Soldaten!" Mit Blick auf Rechtsextremismus und russische Spionage sei das ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Er erwarte von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), "dass er dem Parlament umgehend nach der Sommerpause darlegt, wie er diese Sicherheitslücken schnellstmöglich schließen will"./vrb/DP/men