Städtetag: Über Grundrente und Soli nicht die Kommunen vergessen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag mahnt angesichts der Debatte um Grundrente und Soli-Abbau finanzielle Unterstützung auch für die Kommunen an. "Die Städte appellieren an die Koalition, jetzt nicht vorrangig über neue Ausgaben zu reden, sondern erst einmal die finanzpolitischen Hausaufgaben aus dem Koalitionsvertrag abzuarbeiten", sagte Hauptgeschäftsführer Hartmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur.

So habe die große Koalition eine weitere Beteiligung an den Flüchtlingskosten zugesichert. "Darauf legen die Städte größten Wert. Denn vor allem die Integration von Flüchtlingen ist eine Daueraufgabe und findet zum großen Teil vor Ort in den Kommunen statt", sagte Dedy, der vor einer Absenkung der Finanzhilfen des Bundes von derzeit 4,7 Milliarden Euro jährlich auf 1,3 Milliarden Euro warnte.

Zudem habe sich die Regierung auch das Engagement für gleichwertige Lebensverhältnisse auf die Fahnen geschrieben. "Strukturschwache Städte und Regionen brauchen dazu zielgenaue Hilfen", verlangte Dedy. "Vor allem für die wirtschaftsnahe kommunale Infrastruktur in diesem Programm brauchen die Kommunen deutlich mehr Mittel als die bisher jährlich 320 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt." Auch sollten Bund und Länder den Kommunen beim Abbau hoher Altschulden helfen.

"Die jetzt noch bestehenden finanziellen Möglichkeiten müssen Bund und Länder nutzen. Aber alles, was beschlossen wird, muss auch noch bezahlt werden können, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr wachsen", resümierte Dedy.

Da die Steuereinnahmen inzwischen weniger kräftig sprudeln als in den vergangenen Jahren, stellen die Koalitionspartner wichtige Forderungen des jeweils anderen verstärkt infrage. Die Union lehnt die Grundrente in der von der SPD geplanten Form ab, die SPD stemmt sich gegen das Unionsanliegen einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags./hrz/hoe/DP/fba