Städte und Gemeinde warnen vor Steuersenkungsplänen der Koalition

   HAMBURG/BERLIN (AFP)--Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor den Folgen der Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition gewarnt. "Die Steuerausfälle nehmen uns die Luft zum Atmen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Hamburger Morgenpost" (Dienstagsausgabe). Sollten die Pläne Wirklichkeit werden, müssten Städte und Gemeinden im kommenden Jahr Steuerausfälle von 3,6 Mrd EUR verkraften.

   "Das trifft uns hart angesichts der ohnehin katastrophalen Kommunal-Finanzen", sagte Landsberg. "Für 2010 werden wir ohnehin ein Defizit von über 11 Mrd EUR haben, also deutlich mehr ausgegeben als wir einnehmen." Städte und Gemeinden könnten so ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen, sagte Landsberg der Zeitung. Jährlich würden mehr als 10 Mrd EUR für die Unterkunft von Hartz-Vier-Empfängern ausgegeben. Weitere Milliarden flössen in die Eingliederungshilfe für Behinderte. Der Städte- und Gemeindebund forderte Bund und Länder auf, diese Kosten zu übernehmen.

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   October 27, 2009 01:10 ET (05:10 GMT)- - 01 10 AM EDT 10-27-09