Stabilitätsrat: Deutschland reißt Defizit-Ziele deutlich

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland wird krisenbedingt auch in diesem Jahr die Ziele für das strukturelle Defizit im Staatshaushalt deutlich reißen. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern geht von einem Staatsdefizit von rund 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, im kommenden Jahr könne es auf mehr als 3 Prozent steigen, erklärte das Gremium am Freitag in Berlin. Damit verstoße der Bund aber nicht gegen europäische Vorgaben, denn die Obergrenze von 0,5 Prozent sei wegen der Energiekrise derzeit ausgesetzt.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonte dennoch: "Die Notwendigkeit zum Abbau von Defiziten und Schuldenquoten ist ganz offensichtlich." Die milliardenschweren Entlastungspakete angesichts der Energiekrise seien aber richtig und notwendig gewesen. "Spätestens wenn die Maßnahmen ab dem Jahr 2024 auslaufen, werden wir eine Normalisierung der Staatsfinanzen sehen", kündigte er an.

Die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold, rechtfertigte die Aufnahme neuer Kredite in Notsituationen. "Denn wenn wir jetzt nicht der Wirtschaft helfen, unseren Kommunen helfen, den Menschen in unserem Land zu helfen, dann verspielen wir die Zukunft." Sie forderte eine Debatte über höhere Verschuldungsmöglichkeiten der Länder für Investitionen in die ökologische Transformation.

Der Stabilitätsrat überwacht die Haushaltsführung von Bund und Ländern. Ihm zur Seite gestellt ist ein unabhängiger Beirat, der deutliche Kritik übte. Die Pläne von Bund und Ländern zum Abbau des Defizits seien nicht ausreichend, erklärte der Vorsitzende Thiess Büttner von der Universität Erlangen-Nürnberg. Auch im Jahr 2026 werde der Staat so nicht zum eigentlichen Defizit-Ziel von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückkehren. Stattdessen sei mittelfristig ein Defizit von 1,5 Prozent zu erwarten./tam/DP/men