Stabilität gefährdet 02.10.2013 08:33:30

Griechenland beharrt auf Schuldennachlass der Eurozone

Eine Entscheidung dazu sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden, denn enttäuschte Hoffnungen würden die politische Unruhe in seinem Land befeuern, warnte Samaras bei einer Veranstaltung des Peterson Institute for International Economics. Für Griechenland müsse ein "Licht am Ende des Tunnels" erkennbar sein.

   Nach Jahren der Rezession sei sein Land an der Schwelle zur Rückkehr des Wachstums, aber die Erholung müsse von den Staatsvertretern Griechenlands und der Eurozone sorgfältig gehegt werden, um die Stabilität der Regierung und der Wirtschaft zu sichern, sagte Samaras.

   Griechenland habe enorme Anstrengungen und schmerzvolle Anpassungen unternommen. Ohne Hoffnung bestehe das Risiko, "dass der Extremismus und der Populismus" weiter angefacht werde. "Man sollte nicht den Fehler machen, ein Versprechen abzugeben, das man nicht halten kann", sagte Samaras.

   Später erinnerte Samaras das Publikum aus Ökonomen und Politikern daran, dass die Eurozone im vergangenen Jahr versprochen habe, die Schuldenlast Griechenlands auf ein Niveau zu verringern, das nicht die Wirtschaft abwürge. Zuvor hatte sich Samaras mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, getroffen. Er wollte jedoch nicht sagen, ob bei dieser Gelegenheit über die Strategie zum Schuldenabbau gesprochen wurde.

   Insbesondere Deutschland stellt sich gegen eine Abschreibung von griechischen Staatsschulden, die von Ländern der Eurozone gehalten werden. Stattdessen haben Regierungsvertreter längere Laufzeiten und niedrige Zinssätze ins Gespräch gebracht, um den Land die nötige Atempause zu verschaffen. Viele Ökonomen sind jedoch der Ansicht, dass solche Hilfen nicht ausreichen, um den Schuldenberg auf ein erträgliches Maß abzubauen.

   Samaras sagte, die Debatte in der Eurozone bedeute, dass eine Lösung erst "in einiger Zeit" möglich sein werde. "Es ist aber wichtig, die Situation nicht zu sehr auf die lange Bank zu schieben", mahnte der Politiker.

   In einer Erklärung nach dem Treffen mit Samaras ermahnte die IWF-Chefin den griechischen Ministerpräsidenten, die institutionellen und strukturellen Reformen fortzuführen und ein "robustes Budget für 2014" aufzustellen, um die Ziele des Rettungsprogramms zu erfüllen.

   Im November vergangenen Jahres hatten die Finanzminister der Eurozone ein Rettungspaket für Griechenland abgesegnet, das vorsieht, die Schuldenlast bis 2020 auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Derzeit liegt der Wert bei rund 170 Prozent. Zugleich haben die Finanzminister auch versprochen, dass der Schuldenberg bis 2022 "deutlich geringer als 110 Prozent" sein werde.

   Dieses Bekenntnis, über das monatelang heftig gerungen wurde, gab für den IWF den Ausschlag. IWF-Vertreter sagten damals, der Währungsfonds könne nur Geld an Griechenland leihen, wenn es eine realistische Aussicht für eine Rückzahlung gebe. Damit stiegen die Erwartungen, dass Griechenland ein Teil der Schulden erlassen wird, ungeachtet gegenteiliger Aussagen in einigen reichen Ländern der Eurozone wie Deutschland.

   Zuletzt hatte der Chef des Euro-Krisenfonds ESM, Klaus Regling, einen Schuldenschnitt für Griechenland in Frage gestellt. In einem Interview mit dem Wall Street Journal sagte der Top-Krisenmanager, die Regeln des ESM verböten Abschreibungen auf Kredite.

   Nach dem ersten Schuldenschnitt befinden sich nur noch wenige Staatsanleihen Griechenlands in privaten Händen. Der größte Teil wird von staatlichen Institutionen der Eurozone gehalten, sodass ein Schuldennachlass die Steuerzahler und Wähler in Europa treffen würde.

   DJG/apo/sgs

   Dow Jones Newswires

Von Ian Talley

WASHINGTON

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