Staatsbesuch von Präsident Xi Jinping / ICT: "Chinas Menschenrechtsbilanz nicht schönreden" / Umfrage: Große Mehrheit der Deutschen besorgt über Lage in Tibet

Berlin (ots) - Die International Campaign for Tibet (ICT) hat aus Anlass des Besuches des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Deutschland die anhaltend schlechte Menschenrechtslage in Tibet kritisiert und den chinesischen Staatspräsidenten zu Gesprächen mit Vertretern des Dalai Lama aufgefordert. ICT-Geschäftsführer Kai Müller sagte: "Xi Jinpings Menschenrechtsbilanz ist besorgniserregend, daran gibt es nichts schönzureden. Zahlreiche Menschenrechtsverteidiger wurden verhaftet, zivilgesellschaftliches Engagement in China wird unterdrückt und in Tibet, wo die Partei, "patriotische Erziehung" und bewaffnete Sicherheitskräfte allgegenwärtig sind, nimmt die autoritäre Herrschaft totalitäre Züge an." Müller beklagte insbesondere die andauernden "patriotischen Erziehungsmaßnahmen", die in Tibet systematisch eingesetzt werden. "Maßnahmen wie diese sind äußerst kontraproduktiv, will man Frieden und Stabilität in Tibet erreichen. Im Gegenteil, sie steigern die Unzufriedenheit. Ergebnis davon sind die bis dato mehr als 120 Selbstverbrennungen in Tibet."

Die International Campaign for Tibet hat mehr als 5.000 Unterschriften gesammelt gegen die staatlichen Umerziehungsmaßnahmen in Tibet, die massiv gegen die Religions- und Gewissensfreiheit verstoßen. Die Petition (http://ots.de/YSYte) ist adressiert an den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping.

Aus einer von der International Campaign for Tibet in Auftrag gegebenen repräsentativen Meinungsumfrage (http://ots.de/BcgZZ, pdf, 1,6 MB) geht hervor, dass sich eine große Mehrheit der Deutschen für ein persönliches Treffen des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping mit dem Dalai Lama ausspricht. Mehr als 90 Prozent der Befragten befürworteten ein solches Gespräch. Die Menschenrechtslage in Tibet genießt bei den Befragten eine hohe Aufmerksamkeit, 88 Prozent der Deutschen halten sie für "nicht zufriedenstellend". Eine große Mehrheit sprach sich zudem dafür aus, dass Kanzlerin Merkel den Dalai Lama empfängt. 87 Prozent der befragten Deutschen sind der Meinung, dass ihre Politiker in den Gesprächen mit Präsident Xi die Lage der Menschenrechte in China ansprechen sollten. 83 Prozent der Deutschen wünschen sich, Merkel solle mit Xi über die Lage in Tibet reden.

In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel (http://ots.de/eJxgz) haben ICT-Präsident Matteo Mecacci und der Präsident des internationalen Menschenrechtsdachverbandes FIDH Karim Lahidji die Bundesregierung unter anderem gebeten, sich für die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Vertretern des Dalai Lama und der chinesischen Staatsführung sowie für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Tibet einzusetzen.

Die International Campaign for Tibet wird am morgigen Freitag, 28.3., vor dem Schloss Bellevue (10-13 Uhr) und dem Bundeskanzleramt in Berlin (13-15 Uhr) eine Mahnwache abhalten.

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Kontakt:

Kai Müller Geschäftsführer International Campaign for Tibet Deutschland e.V. Schönhauser Allee 163 D-10435 Berlin Tel.: +49 (0) 30 27879086 Mobil: +49 162 1364917 Fax: +49 (0) 30 27879087 E-Mail: presse(at)savetibet.de

Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel, London und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.