Staatsanwaltschaft will Aufhebung der Immunität von Ex-CSU-Fraktionschef - Zeitung

   Die Gehälteraffäre bayerischer Landtagsabgeordneter wird jetzt zum Fall für die Justiz. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung verlangt die Staatsanwaltschaft Augsburg vom Landtag die Aufhebung der Immunität von Georg Schmid, dem inzwischen zurückgetretenen Fraktionschef der CSU. Schmid hatte seine Ehefrau Gertrud als selbständige Bürokraft gegen Rechnung beschäftigt und ihr monatlich bis zu 5500 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer gezahlt.

   Offenbar haben die Ermittler den Verdacht, dass Schmid dabei gegen Sozialversicherungsgesetze verstoßen und seine Frau als Scheinselbstständige beschäftigt hat. Darauf lässt die Begründung der Staatsanwaltschaft schließen. Im Raum steht neben Untreue der Verdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gegen Schmid. Die Staatsanwaltschaft Augsburg wollte die Informationen weder bestätigen noch dementieren.

   DJG/chg

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   May 06, 2013 12:40 ET (16:40 GMT)

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