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04.02.2014 13:47:37
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Staatsanwaltschaft bestreitet Fehler bei Ermittlungen zum EnBW-Deal
STUTTGART (dpa-AFX) - Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wehrt sich gegen Vorwürfe aus der Politik, Fehler bei den Ermittlungen zum EnBW-Deal begangen zu haben. Man sei den Pflichten gegenüber dem EnBW-Untersuchungsausschuss "in vollem Umfang nachgekommen", betonte der Leiter der Behörde, Siegfried Mahler, am Dienstag in Stuttgart. Der Ausschuss fühlt sich über die Umstände der richterlichen Vernehmung von EDF -Chef Henri Proglio in Frankreich falsch informiert. Bei der Befragung war kein Anwalt von Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) anwesend, weshalb die Verwertbarkeit der Aussagen im Untersuchungsausschuss infrage steht. "Es ist nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, dem Ausschuss rechtliche Hinweise zur Frage der Verwertbarkeit in dessen Verfahren zu erteilen", sagte Mahler./rob/DP/stb
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