'Spiegel': Scholz will steuerfreies Existenzminimum anheben

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will nach einem Medienbericht schon bald konkrete Vorschläge zur Anhebung des sogenannten steuerfreien Existenzminimums vorlegen. Gemeint ist jener Teil des Einkommens, der steuerfrei bleibt und regelmäßig an Preissteigerungen angepasst wird. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wolle Scholz bis Mitte Mai präsentieren, berichtet das Magazin "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

Scholz will demnach den Grundfreibetrag für Erwachsene um rund 270 Euro anheben, den für Kinder um rund 130 Euro. Die Entlastung betrage rund zwei Milliarden Euro. Aktuell liegt der steuerliche Grundfreibetrag für Alleinstehende bei 9000 Euro und für Ehepaare bei 18 000 Euro. Bei Kindern sind es derzeit 7328 Euro, bezogen auf gemeinsam veranlagte Ehegatten.

Auch für Firmen plant Scholz laut "Spiegel" Verbesserungen. So ist vorgesehen, Forschungsanstrengungen von Unternehmen künftig steuerlich besser zu fördern. Das soll besonders kleinen und mittleren Unternehmen mit bis zu tausend Beschäftigten helfen. Auch günstigere Abschreibungsregeln für Unternehmen sind demnach im Gespräch. Experten im Finanzministerium denken dem Magazin zufolge daran, die degressive Abschreibung wieder zu beleben. Sie gilt als Beschleuniger für Investitionen, weil Unternehmen Anschaffungskosten im Vergleich zur gegenwärtigen Regelung sehr schnell abschreiben und somit Steuern sparen können./hrz/DP/he