16.11.2014 15:36:47
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'Spiegel': Kompromiss zum umstrittenen Gas-Fracking
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will die Auflagen für die Gasförderung mit der umstrittenen Fracking-Methode einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge lockern. Nach einem Kompromiss sollen Probebohrungen möglich sein, wenn eine Kommission aus sechs Wissenschaftlern keinerlei Bedenken habe. Ein bisher geplantes Verbot bis 3000 Meter Tiefe sei gestrichen worden. Nach Darstellung der Grünen bedeutet dies, dass Fracking unter Auflagen zulässig sein soll. Ablehnung in der Bevölkerung werde ignoriert.
Bisher gibt es keine gesetzliche Regelung für die von Umweltschützern bekämpfte Fördertechnik, bei der tiefe Gesteinsschichten unter Einsatz von Chemikalien aufgebrochen werden. Umwelt- und Wirtschaftsministerium hatten einen Gesetzentwurf ausgelotet, mit dem das unkonventionelle Fracking in begrenztem Umfang erlaubt werden soll.
Eckpunkte von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) sahen bisher vor, dass Vorhaben zur Gasförderung aus Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3000 Metern verboten werden. Eine Erprobung der besonders in den USA angewandten Technik solle es nur geben, wenn die Frackflüssigkeit nicht das Grundwasser gefährdet.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte, die Koalition schaffe ein "Fracking-Ermöglichungsgesetz". Sie setze sich über die breite Ablehnung in der Bevölkerung hinweg. Schwarz-Rot ignoriere auch die ablehnende Haltung fast aller Bundesländern. Hubertus Zdebel von den Linken warf der SPD vor, den nächsten Wahlbetrug vorzubereiten. Die Lobbyarbeit der Industrie habe sich gelohnt./sl/DP/he
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