'Spiegel': EU-Führung will mit Reform Krisen vorbeugen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Chefs der großen EU-Institutionen haben dem "Spiegel" zufolge für den EU-Gipfel am Donnerstag ein Reformprojekt erarbeitet, mit dem die Euro-Zone gegen künftige Krisen gewappnet werden soll. Es sehe Reformen in drei Stufen bis hin zur Änderung der EU-Verträge vor. Angesichts der Griechenlandkrise zögerten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sowie die Präsidenten der EZB und der Euro-Gruppe, Mario Draghi und Jeroen Dijsselbloem, jedoch, ob sie das Papier schon jetzt präsentieren sollten.

Das "Präsidentenpapier" sehe in der ersten Phase Reformen vor, die ohne gesetzliche Änderungen möglich seien, schreibt das Magazin. So solle das EU-Parlament künftig über die Empfehlungen der Kommission für die Haushaltspolitik einzelner Länder zumindest debattieren, möglicherweise sogar abstimmen. Die nationale Parlamente sollten "das Recht erhalten, die länderspezifischen Empfehlungen abzusegnen".

In der zweiten Phase soll dem "Spiegel" zufolge mit einfachen Gesetzen der Sparerschutz ausgebaut werden. So solle sichergestellt werden, dass bei einer Bankenpleite erst die Aktionäre und dann die Fremdkapitalgegner haften. "Die kleinen Sparvermögen sollen durch eine gemeinsame Einlagensicherung in Europa noch besser geschützt werden."

Am schwierigsten sei die dritte Phase, in der der von 25 EU-Staaten beschlossene Fiskalpakt in die EU-Verträge aufgenommen werden solle. Denn das mache in einigen Ländern Volksabstimmungen notwendig./hn/DP/zb