SPD will offenbar mit Versprechen gebührenfreier Bildung punkten

   BERLIN (AFP)--Die SPD plant für den Bundestagswahlkampf offenbar das Versprechen einer gebührenfreien Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Das berichtete das Magazin Spiegel am Wochenende unter Berufung auf ein 71-seitiges "Impuls"-Papier der Sozialdemokraten, das Kernelemente des Wahlprogramms enthält. Bei Grundschulen solle bis 2021 ein Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplätze eingeführt werden.

   Auch die bereits bekannten SPD-Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz und einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen finden sich den Angaben zufolge in dem Papier. Anleger müssten sich derweil auf höhere Steuern einstellen: Kapitaleinkünfte sollen "deutlich mehr zu den öffentlichen Einnahmen des Staates beitragen", zitiert der Spiegel aus dem Dokument.

   Im Bereich Wirtschaft und Arbeit will die SPD demnach den Aufbau einer Batteriezellenherstellung für Elektroautos vorantreiben, für 300.000 Langzeitarbeitslose einen geförderten Beschäftigungssektor einrichten und 90 Prozent aller Gebäude bis zum Jahr 2025 ans Glasfasernetz anschließen. Weiterhin tritt die SPD den Angaben zufolge für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein.

   Abgeordnete des Bundestages sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten künftig Einkünfte aus Nebentätigkeiten "auf Euro und Cent offenlegen müssen". Parteispenden dürften nur noch bis 100.000 Euro pro Spender und Jahr zulässig sein.

   In den vergangenen Monaten hatte die SPD vier Programmkonferenzen mit den Themen Familie, Arbeit, Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Europa veranstaltet. Ende Oktober diskutierten die Sozialdemokraten bei einem "Zukunftskongress" über ihre politischen Prioritäten. Die Ergebnisse sollen in die Erarbeitung des Wahlprogramms einfließen, das vom Parteitag im Frühjahr 2017 beschlossen werden soll.

   SPD-Chef Sigmar Gabriel soll nach Informationen des Spiegel für den Fall seiner Kanzlerkandidatur ein Ausscheiden aus dem Kabinett erwägen. Mit der Aufgabe der Posten als Wirtschaftsminister und Vizekanzler könnte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf unbefangener und ohne Rücksicht auf Koalitionszwänge attackieren, erfuhr das Nachrichtenmagazin aus der SPD-Spitze. Eine Bestätigung seitens der Partei gab es dafür aber nicht.

   Der offizielle Zeitplan der Sozialdemokraten sieht vor, die K-Frage Anfang kommenden Jahres zu regeln. SPD-Parteivize und Familienministerin Manuela Schwesig sagte dem Radiosender SWR, dass die Entscheidung nicht von der für Sonntagabend erwarteten Verkündung einer erneuten Merkel-Kandidatur abhänge. "Ich finde es richtig und wichtig, dass wir uns jetzt von den aktuellen Ereignissen und Spekulationen nicht treiben lassen", sagte sie.

   Auf die Frage nach möglichen Ambitionen von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf die SPD-Kanzlerkandidatur sagte Schwesig, sie wolle sich an Spekulationen nicht beteiligen. "Dass die SPD über mehrere Köpfe verfügt, die das können, das ist was Gutes, es ist nicht gut wenn sich alles nur auf eine Person reduziert, deswegen werden wir dazu eine gute Entscheidung treffen."

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   November 20, 2016 05:47 ET (10:47 GMT)- - 05 47 AM EST 11-20-16