SPD will mit Sozialstaatsreform Hartz-4 umbauen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die SPD hat auf ihrem Parteitag Pläne für eine Sozialstaatsreform beschlossen, mit der die Partei nach den Worten ihrer neuen Vorsitzenden Saskia Esken das Hartz-4-System überwinden will. Die Partei beschloss nach Angaben der SPD einstimmig, stattdessen ein Bürgergeld einführen zu wollen. "So lange es Hartz-4 noch gibt, sollen mögliche Sanktionen das Existenzminimum nicht mehr gefährden dürfen", hieß es.

Wer lange gearbeitet hat, soll nach den Plänen auch länger Arbeitslosengeld bekommen. Geplant ist auch ein Recht auf Weiterbildung, auf Home-Office und auf Nichterreichbarkeit sowie ein "persönliches Zeitkonto" für alle Beschäftigten. Auch soll der Mindestlohn erhöht werden. Die SPD hat dazu perspektivisch einen Wert von 12 Euro genannt.

Geplant sei ein "Perspektivenwechsel", weg vom Misstrauen gegenüber den Menschen und hin zu einem sorgenden Sozialstaat, der wirksam gegen Lebensrisiken absichere und neue Chancen schaffe, hieß es von der Partei. Ziel ist es, dass insgesamt weniger Menschen auf Grundsicherung angewiesen sind.

"Wir wollen einen partnerschaftlichen Umgang zwischen Bürgern und Staat", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die die Partei bis zur Wahl von Esken und Norbert Walter-Borjans am Freitag zu Parteivorsitzenden kommissarisch geführt hatte. "Wir wollen, dass Menschen nicht zu Bittstellern werden."

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December 07, 2019 09:42 ET (14:42 GMT)