SPD warnt vor Folgen einer Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn

KÖLN (dpa-AFX) - SPD-Landeschef Michael Groschek warnt vor den Folgen einer Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn. Der Bund überlegt im Moment, seine Anteile an dem zweitgrößten Airport in Nordrhein-Westfalen zu verkaufen. "Der Flughafen funktioniert jetzt wunderbar. Und die Situation dort ist besonders sensibel - sowohl was die Lärmbelastung der Anwohner angeht, als auch was die Nachtöffnung angeht", sagte Groschek der Deutschen Presse-Agentur. "Wer das eine vernachlässigt, riskiert das andere." Am Flughafen Köln/Bonn dürfen Flugzeuge anders als etwa in Düsseldorf auch nachts starten und landen. Das macht den Airport zu einem wichtigen Drehkreuz im Güterverkehr.

Das Bundesfinanzministerium hatte am Freitag mitgeteilt, dass der Bund einen Verkauf seiner Anteile am Flughafen prüfe. Der Bund ist gemeinsam mit dem Land NRW und der Stadt Köln der wichtigste Anteilseigner. Die Bundesregierung überprüfe in regelmäßigen Abständen das Vorliegen eines wichtigen Bundesinteresses an den Unternehmensbeteiligungen des Bundes, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Für den Bundesanteil an der Flughafen Köln/Bonn GmbH bestehe dieses wichtige Bundesinteresse gemäß den gesetzlichen Anforderungen der Bundeshaushaltsordnung seit längerem nicht mehr, hieß es weiter.

Nach Informationen der Kölner SPD will das Bundesfinanzministerium über konkrete Schritte mit den Mitgesellschaftern am 29. November sprechen. "Die Bundesanteile zu verkaufen, ist doch nur der Einstieg in die Privatisierung des Flughafens", sagte Groschek. Dabei sei die öffentliche Hand am besten geeignet, unterschiedliche Interessen etwa von lärmgeplagten Anwohnern und Unternehmen mit ihrer komplexen Logistik auszugleichen. Bei einem privaten Flughafenbetreiber "hätte der Renditezwang natürlich immer Vorrang vor einem Interessensausgleich", sagte Groschek. "Wir sind strikt gegen die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur und werden das Thema auch im Landtag zur Sprache bringen."

An diesem Montag wird auf Betreiben der schwarz-gelben Landesregierung voraussichtlich der frühere CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz zum neuen Aufsichtsrats-Vorsitzenden gewählt. Die SPD hatte zuletzt schon heftige Kritik an dieser Personalie geübt. "Jetzt offenbart sich, was die eigentliche Funktion von Herrn Merz ist", sagte Groschek. Er sei letztlich der Privatisierungsbeauftragte der Landesregierung.

Bei der Flughafengesellschaft sind rund 1800 Menschen angestellt. Auf dem Airport arbeiten rund 14 000 Menschen in mehr als 100 Betrieben und Behörden./mhe/DP/he