SPD-Spitze gegen Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge

MAINZ (dpa-AFX) - Die SPD-Spitze lehnt kategorisch den Vorstoß der CDU ab, für Flüchtlinge Ausnahmen vom Mindestlohn zu machen. "Dann würden wir Flüchtlinge gegen Arbeitnehmer ausspielen, das darf auf keinen Fall passieren", sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann am Montag vor einer Sitzung des Parteipräsidiums in Mainz. "Der Mindestlohn muss für alle gelten." Nach dem Willen der CDU sollen Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben.

Dies ist Teil eines CDU-Integrationskonzepts. Über die übrigen Vorschläge darin wie eine Verlängerung der Schulpflicht sagte Oppermann: "Das ist Verhandlungssache."

Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel äußerte sich ähnlich kritisch: "Im Zusammenhang mit dem Mindestlohn ist das Papier eine Zumutung und nicht akzeptabel", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende. "Die Union geht an eine rote Linie, die ich nicht nachvollziehen kann. Sie vergreift sich am sozialen Zusammenhalt."

Schäfer-Gümbel nannte es aber grundsätzlich "gut", dass die Union ein Konzept zur Integration von Flüchtlingen vorgelegt habe. Die Verlängerung der Schulpflicht habe allerdings die SPD in Hessen bereits vorgeschlagen. Und die CDU unter Ministerpräsident Volker Bouffier habe dies abgelehnt./vr/DP/zb