SPD setzt auf stärkere Vorgaben für kundenfreundliche Bahn

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD setzt auf stärkere Vorgaben der künftigen Bundesregierung für die Bahn, um deutlich mehr Fahrgäste für die Züge zu gewinnen. "Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Effizienz müssen wieder das Markenzeichen der Eisenbahnen in Deutschland werden", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. In einer neuen großen Koalition werde der Bund als Eigentümer daher "die Steigerung des Marktanteils auf der Schiene zur zentralen Vorgabe für die Bahn-Manager machen".

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, solche volkswirtschaftlichen Ziele in den Satzungen des Bahn-Konzerns sowie der Töchter für das Gleisnetz und die Bahnhöfe festzuschreiben. Im Vordergrund stehe "nicht die Maximierung des Gewinns, sondern eine sinnvolle Maximierung des Verkehrs auf der Schiene", heißt es.

Als politisches Ziel wird formuliert, die Zahl der Zugreisenden bis 2030 zu verdoppeln. "Dazu gehört, dass bis 2030 alle größeren Städte wieder an den Fernverkehr angebunden werden", sagte Bartol, der in den Gesprächen mit der Union Verhandlungsführer der SPD für Verkehr war. "Mit einem "1000-Bahnhöfe-Programm" sollen verwahrloste Stationen wieder für die Bahnkunden sauberer und attraktiver werden."

Im Entwurf des Koalitionsvertrags betonen Union und SPD: "Eine Privatisierung der Bahn lehnen wir ab." Entscheidungen, an welcher Stelle des Netzes in Erhalt und Ausbau investiert werde, müssten "durch den Bund frei von Gewinninteressen privater Dritter gefällt werden". Eine Aufspaltung des Konzerns wird ebenfalls abgelehnt.

Bundesmittel sollen zudem für den Betrieb von Nebenstrecken bereit gestellt werden. "Wir wollen Bahnhöfe und Haltestellen in den Regionen halten", heißt es im Koalitionsvertrag. Bis 2025 sollen zudem 70 Prozent des Schiennetzes elektrifiziert sein. Bei der Deutschen Bahn sind rund 60 Prozent des 33 380 Kilometer langen Netzes entsprechend ausgestattet. Die Hauptstrecken im Personen- und Güterverkehr sind nach Bahn-Angaben zu 90 Prozent elektrifiziert./sam/DP/edh