SPD-Linke wollen gegen mögliche Mieterhöhungen einschreiten

BERLIN (dpa-AFX) - Vertreter des linken Flügels der SPD wollen Mieter mit staatlichen Eingriffen vor inflationsbedingten Mieterhöhungen schützen. "Vonovia (Vonovia SE (ex Deutsche Annington)) und andere Immobilienkonzerne zeigen regelmäßig, dass sie vor allem Dollarzeichen in den Augen haben und völlig verantwortungslos agieren", sagte der Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD (DL21), Sebastian Roloff, dem "Handelsblatt". Wohnen sei aber "eine der sozialen Fragen unserer Zeit". Deshalb müsse der Staat eingreifen, wenn der Markt erheblich im Ungleichgewicht sei: "Ein temporärer Mietenstopp, ein kommunales Vorkaufsrecht und eine Entprivatisierung von Immobilienkonzernen sind dafür notwendige und geeignete Mittel, die jetzt geboten sind."

Auslöser sind Äußerungen des Chefs des größten deutschen Immobilienkonzerns, Rolf Buch. Dieser hatte im Interview mit dem "Handelsblatt" gesagt: "Wenn die Inflation dauerhaft bei vier Prozent liegt, müssen auch die Mieten künftig jährlich dementsprechend ansteigen." Buch hatte sich zu dem Thema in dem Interview auf die Frage "Worauf müssen sich die Mieter der 500 000 Wohnungen von Vonovia einstellen?" geantwortet. Eine Vonovia-Sprecherin betonte aber, dass es bei den Äußerungen um die wirtschaftliche Entwicklung gehe und nicht um eine konkrete Ankündigung.

SPD-Chef Lars Klingbeil nannte Mieterhöhungen wegen der Inflation unverantwortlich. "Wir sind gerade gefordert, als Land in dieser schwierigen Situation zusammenzustehen", sagte er der Funke Mediengruppe. Kanzler Olaf Scholz (SPD) setze sich deswegen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammen, um gemeinsam nach dem besten Weg zu suchen: "Das ist eine nationale Anstrengung". Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, sagte dem "Handelsblatt": "Wohnen ist ein Menschenrecht und darf niemals zum Gegenstand von Spekulationen werden."

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warnte hingegen vor einer Intervention. "Wir brauchen mehr Wohnungen, nicht mehr staatliche Eingriffe", sagte er dem "Handelsblatt". "Die Verstaatlichung von Immobilienkonzernen schafft keine einzige Wohnung, sondern führt nur dazu, dass der knappe Wohnraum in andere Hände überführt wird."

Die Chefin des SPD-Arbeitnehmerflügels, Cansel Kiziltepe, teilt die Einschätzung nicht. "Da reimen sich Wohnungsgesellschaften etwas zusammen, ohne erklären zu können, inwiefern die Inflation Kostenwirkungen auf Bestandswohnungen haben sollte", sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium.

Auch der Präsident der Eigentümergemeinschaft Haus und Grund, Kai Warnecke, erklärte, "nicht alle Kostenpositionen entwickeln sich parallel zur Inflation". Es gebe "keinen Automatismus", dass die Mieten bei höherer Inflation auf breiter Front steigen müssten./hrz/DP/he