SPD-Konvent zu Handelsabkommen - Gabriel versus Parteilinke

BERLIN (dpa-AFX) - Kraftprobe zwischen SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem linken Flügel: Über das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) wird wie vereinbart ein Parteikongress abstimmen. Das sicherte der Wirtschaftsminister am Wochenende im "Spiegel" nach seinem von Parteilinken heftig kritisierten Ja zu Ceta zu. Damit entwickelt sich das geplante Abkommen mit umstrittenen Schutzklauseln für Konzerne zu einer Belastung der großen Koalition.

Generalsekretärin Yasmin Fahimi kündigte in der "Stuttgarter Zeitung" (Montag) an: "Wir werden, wie versprochen, im ersten Halbjahr einen Konvent zu diesem Thema einberufen." Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Carsten Sieling, sagte der Zeitung: "Ich gehe davon aus, dass unsere roten Linien bleiben." Er könne sich nicht vorstellen, dass die Regierung einem Abkommen zustimmt, in dem öffentliche Gerichte durch private Schiedsgerichte ersetzt würden. SPD-Vize Ralf Stegner zeigte eine Kompromisslinie auf. Bei Ceta dürfe man die Frage nicht allein darauf konzentrieren, "ob es Schiedsgerichte gibt, sondern darauf, was diese dürfen".

Viele Bürger haben Angst, dass ausländische Investoren im Streit über deutsche Gesetze hohe Schadensersatzsummen einklagen können, wofür dann der Steuerzahler aufkommen muss.

Sollte Gabriel mit seinem Kurs unterliegen - damit wird in großen Teilen der SPD derzeit nicht gerechnet - müsste er sich als Minister der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) daran gebunden fühlen. Deutschland könnte dem Abkommen dann kaum zustimmen. Ein Vertrag der Europäischen Union (EU) mit Kanada ohne Deutschland wäre schwer denkbar. Und Ceta gilt als Blaupause für das geplante große Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA. Durch gemeinsame Standards und den Wegfall von Zöllen sollen im dann weltgrößten Wirtschaftsraum neue Jobs und mehr Wachstum entstehen.

Zwar hatte die SPD schon im September vereinbart, nach Abschluss der Verhandlungen über Ceta und TTIP und vor einer Entscheidung des Bundestags die Beschlussgremien der Partei damit erneut zu befassen. Nach Entrüstung von Parteilinken über seine Rede am Donnerstag im Bundestag betonte Gabriel aber im "Spiegel" erneut: "Am Ende werde ich - wie ich es in der SPD zugesagt habe und wir es auch beschlossen haben - selbstverständlich den SPD-Parteitag beziehungsweise den Parteikonvent vor der Abstimmung um Zustimmung bitten." Der nächste reguläre Bundesparteitag ist erst gegen Ende nächsten Jahres.

Auf einem kleinen Parteitag im September hatten die Sozialdemokraten vereinbart, dass der Investorenschutz mit Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Schadenersatz von Staaten einklagen könnten, in dem Ceta-Abkommen nichts zu suchen haben soll. Gabriel hat aber die Sorge, dass ohne Ceta und TTIP Europa von boomenden asiatischen Ländern abgehängt wird. Er mahnte: "Wir müssen begreifen, worum es hier eigentlich gerade geht. Die Welt verschiebt sich gerade." Er glaubt zwar, dass er bei den Verhandlungen über Ceta noch punktuelle Verbesserungen durchsetzen kann. Ganz werde man Investorenschutz und Schiedsgerichte aber nicht mehr herausbekommen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe sagte "Spiegel Online": "Gabriels Attitüde ist total daneben. Zu sagen: Entschuldigung, aber Ceta ist jetzt endverhandelt - das sehe ich nicht ein."

Stegner sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Manchmal reicht es, sich die Beschlusslage durchzulesen." Es müsse das Primat der Politik gelten. "Am Ende muss es so sein, dass sich zum Beispiel kein Tabakkonzern gegen Entscheidungen des Deutschen Bundestags durchsetzen darf." Die EU und Kanada hätten ähnlich gute Gerichtsbarkeiten. "Das ist ja nicht Nordkorea", sagte Stegner./du/DP/he