SPD-Generalsekretär: Müssen Gesellschaft zusammenhalten

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Konzept seiner Partei für eine Lockerung des Hartz-IV-Systems, eine Grundrente und zwölf Euro Mindestlohn gegen Kritik der Union verteidigt. "Die SPD ist die Partei, die noch den Anspruch hat, Zusammenhalt zu organisieren", sagte Klingbeil am Sonntag in Berlin zu Beginn einer zweitägigen Vorstandsklausur. Mit Blick auf das CDU-"Werkstattgespräch" zur Aufarbeitung der Flüchtlingskrise meinte er, die Union blicke nur zurück. "Wir schauen nach vorn." Allerdings hat auch die SPD in Sachen Hartz-Reformen lange zurück geschaut und will nun von einigen Teilen der Agenda 2010 Gerhard Schröders abrücken.

Zuversichtlich zeigte sich Klingbeil, dass das Konzept von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente umgesetzt wird. Es sieht für Geringverdiener, die 35 Jahre Beiträge gezahlt haben, eine Rente oberhalb der Grundsicherung vor. Die Union kritisiert es als zu teuer und besteht dabei auf der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bedürftigkeitsprüfung.

Über die Vorarbeiten zum Konzept sagte Klingbeil: "Wir haben uns auf einen langen, sehr intensiven Weg gemacht nach der Bundestagswahl. Wir haben uns ein Jahr Zeit genommen, in die Partei hineinzuhorchen." Man habe bei 16 Regionalkonferenzen, dem Debattencamp und über Online-Foren über 10 000 Vorschläge bekommen.

Es gehe nun darum, Entscheidungen zu treffen, um die programmatische Erneuerung voranzubringen. "Dass das Profil der SPD geschärft werden muss, ist eine zentrale Erkenntnis, die wir nach der Bundestagswahl herausgearbeitet haben." Es wurde mit breiter Zustimmung für das Konzept mit dem Titel "Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit" gerechnet. Dieses sieht unter anderem vor, dass Arbeitslose ab 58 Jahren bis zu 33 Monate Arbeitslosengeld I statt Hartz IV beziehen können, zudem weniger strenge Sanktionen für junge Arbeitslose. Außerdem wollen die Sozialdemokraten ein Recht auf Arbeit von zu Hause aus ("Homeoffice") durchsetzen./ir/DP/nas