SPD-Führung dringt auf umfassende Reformen für politische Transparenz

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der Masken- und Lobbyismusaffäre bei der Unionsfraktion macht sich die SPD-Führung für mehr Transparenz bei Politik und Verwaltung stark. So sollen Bürgerinnen und Bürger künftig leichter an Daten der öffentlichen Verwaltung kommen, wie es in einem Entwurf für den SPD-Parteivorstand heißt, der am Montag beschlossen werden soll und der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Das Informationsfreiheitsrecht solle fortentwickelt, offene Daten sollten kostenfrei bereitgestellt werden. Die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Ländern regeln die Bereitstellung von Daten zwar bereits seit Jahren. Antragsteller kritisieren aber immer, dass sie an Grenzen stoßen.

Die SPD will zudem darauf dringen, dass Wahlkampfhilfe etwa durch kostspielige Anzeigen wie Parteispenden behandelt werden. Sie sollen in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufgeführt werden. Zudem enthält der Entwurf Forderungen, die die SPD-Fraktion bereits am Dienstag aufgestellt hatte. Dazu zählen eine Hochstufung von Käuflichkeit von Abgeordneten zum Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr, ein Verbot bezahlter Lobbytätigkeiten, eine Pflicht zur kompletten Nennung von Einkommen aus Nebentätigkeiten, ein Annahmeverbot für Spenden sowie eine jährliche Höchstgrenze von 100 000 Euro für Parteispenden.

Die Fraktionen von Union und SPD hatten Verhandlungen über Verschärfungen der Regeln am Freitag zunächst ohne Ergebnis abgebrochen. Sie wollen in der neuen Woche weiterverhandeln, hatte es danach aus den Fraktionen geheißen. Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Dirk Wiese ist die Unionsfraktion bisher dagegen, dass Nebeneinkünfte künftig komplett und dass Unternehmensbeteiligungen bereits ab 5 Prozent der Stimmrechte statt bei 25 Prozent veröffentlicht werden.

In ihrem neuen Entwurf fordert die SPD-Spitze nun auch, dass der Bundestagspräsident als zuständige Kontrollinstanz besser ausgestattet wird, so das die Regeln auch durchgesetzt werden können. In manchen Fraktionen scheine es "ein systematisches Versilbern" des Mandats zu geben.

Drei Parlamentarier hatten die Unionsfraktion verlassen, nachdem bekannt geworden war, dass sie oder ihre Firmen für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken Provisionen erhalten hatten beziehungsweise nachdem der Verdacht bezahlter Einflussnahme zugunsten der Kaukasus-Republik Aserbaidschan laut geworden war./bw/DP/mis