SPD-Fraktionsvize: Für Klimaziele brauchen wir Länder und Kommunen

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat Länder und Kommunen zur Kooperation beim Klimaschutz aufgerufen. "Wir können unsere ambitionierten Ziele nur gemeinsam und nicht gegeneinander erreichen", sagte Miersch der Deutschen Presse-Agentur. Wenn die geplante Ampel-Regierung ihre Klimaziele erreichen und die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen wolle, gehe das nur "in einem fortlaufenden Gespräch mit den Ländern und Kommunen". Jetzt komme es darauf an, "gemeinsam und verlässlich mit Nachdruck die Umsetzung des Koalitionsvertrags voranzubringen".

SPD, FDP und Grüne entscheiden in diesen Tagen über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. Ein SPD-Parteitag stimmte dem gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag am Samstag bereits zu, am Sonntag wollte die FDP abstimmen. Am Montag wollen die Grünen das Ergebnis ihrer Urabstimmung verkünden. Die drei Parteien sind auch an vielen Landesregierungen beteiligt - allerdings häufig in Koalitionen unter anderem mit der Union.

Der Ampel-Koalitionsvertrag formuliert ambitionierte Klimaziele. Der Kampf gegen die globale Erderwärmung soll zur Querschnittsaufgabe werden, der sich kein Ministerium mehr entziehen kann. Bis zum Jahr 2030 sollen erneuerbare Energien 80 Prozent des Stromverbrauchs ausmachen. Nach Branchenangaben liegt der Anteil derzeit bei etwa 45 Prozent./tam/DP/mis