SPD-Fraktion fordert 160 Euro pro Jahr für Anwohnerparken

BERLIN (dpa-AFX) - Das Anwohnerparken in Berlin soll nach dem Willen der SPD künftig 160 Euro im Jahr kosten, also etwa 13 Euro im Monat. Dies beschloss die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus bei einer Klausurtagung in Dresden. Die Einnahmen daraus schätzt sie auf mindestens 25 Millionen Euro pro Jahr. Eine Einigung mit dem Koalitionspartner CDU steht aber noch aus.

Der derzeitige Preis für einen Bewohnerparkausweis von 10,20 Euro im Jahr bringe lediglich Einnahmen von etwa 2 Millionen Euro, während die Erstellung der Parkausweise in den Bürgerämtern 7,2 Millionen Euro koste, heißt es in dem SPD-Papier. "Das Land Berlin kann sich nicht mehr leisten, für die Bewohnerparkausweise Verluste einzufahren, weshalb sich die SPD-Fraktion für zeitgemäße Beträge einsetzt."

Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hatte sogar einen noch höheren Preissprung ins Gespräch gebracht. Zuletzt sagte sie, aus ihrer Sicht sei ein Euro am Tag zumindest für größere Fahrzeuge angemessen - also 365 Euro im Jahr. Für Kleinwagen könne sie sich einen niedrigeren Betrag vorstellen als für ein SUV.

Grunderwerbssteuer soll hoch

Die SPD-Fraktion schlägt auch vor, die Grunderwerbssteuer um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Begründet wird dies mit "Verteilungsgerechtigkeit", weil Immobilien häufig zu Spekulationszwecken gekauft würden. Hier rechnet die SPD mit Mehreinnahmen von rund 100 Millionen Euro pro Jahr.

Sie dringt zudem darauf, über den Bundesrat eine Änderung des Grunderwerbsgesetzes auf den Weg zu bringen. Ziel: Sogenannte Share Deals - also Teileigentum an Immobilien - sollen nicht mehr von dieser Steuer ausgenommen werden. Hier handele es sich um ein Schlupfloch./vsr/DP/jha