SPD fordert Wiedereinführung einer Vermögensteuer

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD will, dass besonders reiche Bürger wieder mehr Steuern zahlen. Dafür soll erneut eine Vermögensteuer eingeführt werden, wie der Parteitag am Sonntag in Berlin forderte. Zugleich beschlossen die Delegierten, dass die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form perspektivisch überwunden werden soll, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Zuvor hatte der neue Parteichef Norbert Walter-Borjans ein Ende der Schuldenbremse im Grundgesetz gefordert.

Der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding warb für die Vermögensteuer. Es gehe dabei nicht um Geld, sondern um Freiheit und Solidarität, betonte er. Die SPD beschloss: Je nach Vermögen sollen ein bis zwei Prozent anfallen, zudem soll es hohe persönliche Freibeträge geben, "damit auch nur wirklich Reiche zahlen müssen". Die Sozialdemokraten rechnen damit, dass eine Vermögensteuer von einem Prozent dem Bund im Jahr rund neun Milliarden Euro einbringen würde.

In Deutschland gab es in der Vergangenheit bereits eine Vermögensteuer. Sie wurde 1995 für verfassungswidrig erklärt. Noch 2017 hatte die SPD darauf verzichtet, eine Forderung nach Wiedereinführung in ihr Wahlprogramm aufzunehmen./tam/bw/DP/mis