SPD fordert mehr Geld vom Bund für Integration von Flüchtlingen

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD fordert, dass der Bund wieder mehr Geld in die Flüchtlingshilfe investiert. Der im Sommer 2019 zwischen Bund und Ländern vereinbarte schrittweise Rückzug des Bundes aus der Finanzierung sei "der falsche Weg", heißt es in einem Positionspapier, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Montag) berichtet. Die Führungsgremien der Partei wollten nach dem Bericht am Montag über das Papier beraten.

In dem Papier heißt es demnach: "Integration braucht einen langen Atem." Deutschland müsse sich schon heute auf die Ankunft und Betreuung weiterer Flüchtlinge in den kommenden Jahren einstellen. Derzeit versuchten die Länder, die zurückgefahrenen Bundeshilfen teilweise zu kompensieren. "Eine Dauerlösung ist das nicht."

Die Ministerpräsidenten der Länder und Vertreter des Bundes hatten sich im vergangenen Sommer nach monatelangem Streit auf einen Finanzkompromiss verständigt. Der Bund will sich 2020 mit 3,35 Milliarden Euro an den Flüchtlingskosten beteiligen, 2021 mit 3,15 Milliarden. 2019 waren es noch 4,7 Milliarden. SPD-Finanzminister Olaf Scholz hatte damals mit zurückgehenden Flüchtlingszahlen argumentiert./zeh/DP/mis