SPD fordert 40-Milliarden-Paket in Koalitionsrunde - Presse

   BERLIN (AFP)--Die SPD geht mit der Forderung nach einem 40-Milliarden-Programm in die Verhandlungen mit der Union über ein zweites Konjunkturpaket. "Herzstück" des SPD-Vorschlags sei ein von Bund und Ländern gespeistes großangelegtes Infrastrukturprogramm zugunsten der Kommunen, sagte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag.

   Die SPD will zudem niedrigere Krankenkassenbeiträge, mehr Kindergeld und Abwrackprämien für alte Autos. Zugleich sollten Spitzenverdiener zwei Jahre lang mehr Steuern zahlen. Steuererleichterungen, wie sie CDU und CSU am Sonntagabend beraten wollten, lehnte Steinmeier ab: "Steuersenkungen sind jetzt nicht wirksam genug".

   In der Wirtschaftskrise müsse die Regierung "strategisch handeln, nicht kurzfristig taktieren", sagte Steinmeier. "Die Menschen erwarten mehr von der Regierung als Steuer-Schaukämpfe." Für das Infrastrukturprogramm zugunsten der Kommunen solle der Bund 10 Mrd EUR geben. Zugleich wolle die SPD den Konsum in Deutschland ankurbeln, dazu die Sozialabgaben senken und allen Kindergeldempfängern in diesem Jahr einmalig 200 EUR zusätzlich überweisen. Auch sollen die Kinder von Langzeitarbeitslosen alsbald mehr Unterstützung erhalten.

   Mit Abgabensenkungen könnten weit mehr Arbeitnehmer entlastet werden als mit Steuerermäßigungen, daneben auch 17 Millionen Rentner, sagte der SPD-Vize. Die SPD schlägt vor, dass der bisherige Eigenanteil der gesetzlich Versicherten von 0,9% des Krankenkassenbeitrags dauerhaft aus der Staatskasse gezahlt wird. Dafür müsste der Bund jährlich 10 Mrd EUR ausgeben.

   Zugleich soll es Hilfen für die Automobilindustrie geben. Wer ein mindestens zehn Jahre altes Auto 2009 verschrotten lässt und einen umweltfreundlichen Neuwagen kauft, soll nach dem Willen der SPD 2.500 EUR erhalten, im kommenden Jahr noch 1.000 EUR. Die SPD will zudem die Kraftfahrzeugsteuer schon im Sommer auf Abgasausstoß umstellen.

   Der SPD-Kanzlerkandidat sagte, er halte einen Sonderbeitrag der deutschen Spitzenverdiener in der aktuellen Krise für gerechtfertigt. "Es ist sozial gerecht, dass die Starken einen sehr überschaubaren Zusatzbeitrag leisten. Sie haben vom letzten Aufschwung stärker profitiert als andere", sagte er. Nach den SPD-Plänen soll der Spitzensteuersatz von 45% auf 47,5% für Ledige angehoben werden, die 125.000 EUR (Verheiratete 250.000 EUR) im Jahr verdienen. Bislang muss der Spitzensteuersatz von 45% erst bei doppelt so hohen jährlichen Einkünften bezahlt werden. Dieser Aufschlag sei nur ein "Nebenaspekt", sagte Steinmeier. "Die Steuerfrage steht bei uns nicht im Mittelpunkt."

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   January 05, 2009 00:03 ET (05:03 GMT)

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