SPD-Chef: Schnellere Abschiebungen spätestens im Januar beschließen

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich verärgert über die Blockade des Gesetzentwurfs zur Beschleunigung von Abschiebungen gezeigt und eine Verabschiedung im Bundestag noch im Januar gefordert. Das Maßnahmenpaket zur Rückführung werde dazu führen, dass die Migrationszahlen sinken, sagte er im "Bild"-Podcast "Ronzheimer". Ihn ärgere, dass es nicht in der am Freitag beendeten Sitzungswoche habe beschlossen werden können. "Spätestens im Januar" müsse es vom Parlament verabschiedet werden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte gesagt, er rechne mit einem Inkrafttreten im April.

Auch Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat kein Verständnis für die Verzögerung. "Die ungesteuerte Migration ist eines der größten Probleme in Deutschland", sagte der CDU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung" (Wochenende). Länder und Kommunen seien damit überfordert. "Umso unverständlicher ist nun das durch die Bundesebene aufgestellte Stoppschild." Haseloff befürchtet, dass dadurch "das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Politik weiter leidet".

Die Verabschiedung war verschoben worden, weil es in der Koalition Differenzen über Änderungswünsche am Gesetzespaket gegeben hatte, die nicht rechtzeitig ausgeräumt werden konnten. Es soll unter anderem verhindern, dass Abschiebungen oft im letzten Moment scheitern, etwa weil die Betroffenen nicht auffindbar sind. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll von bislang 10 auf 28 Tage verlängert werden. Behördenvertreter sollen in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als das Zimmer des Abzuschiebenden betreten dürfen./and/DP/he