Spannungen in Portugal zwischen Staatspräsident und Regierungschef

LISSABON (dpa-AFX) - Beim Amtsantritt der neuen Regierung in Portugal sind deutliche Spannungen zwischen dem konservativen Staatspräsidenten und dem sozialistischen Regierungschef zutage getreten. Bei der Vereidigungszeremonie am Donnerstag ermahnte Präsident Aníbal Cavaco Silva den Ministerpräsidenten António Costa in ungewöhnlich scharfer Weise, Portugals Verpflichtungen gegenüber den EU-Partnern zur Sanierung der Staatsfinanzen einzuhalten.

Wenn Portugal neue Schulden anhäufe, werde dies dem Vertrauen in die Wirtschaft des Landes Schaden zufügen. Auch seien seine Bedenken hinsichtlich der Stabilität der neuen Regierung nicht ausgeräumt worden, beklagte der Präsident.

Costa hatte angekündigt, einige Sparmaßnahmen der vorigen Mitte-Rechts-Regierung zurückzunehmen. Er ist im Parlament auf die Unterstützung des marxistischen Linksblocks, der Kommunisten und der Grünen angewiesen. Der Regierungschef betonte bei seinem Amtsantritt, seine Regierung werde keine radikale, sondern eine gemäßigte Linie verfolgen. Der wichtigste Ansprechpartner der Regierung sei nicht der Präsident, sondern das Parlament./hk/DP/stw