05.04.2018 22:07:40
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Spanischer Minister zu Puigdemont: Müssen Entscheidung akzeptieren
MADRID (dpa-AFX) - Der spanische Justizminister Rafael Catalá hat die Entscheidung der deutschen Justiz, den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont unter Auflagen freizulassen, mit Resignation aufgenommen. "Einige Justizentscheidungen gefallen uns besser, andere weniger", sagte Catalá am Donnerstagabend in einer ersten Reaktion der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Justizentscheidungen seien aber zu akzeptieren, betonte Catalá vor Journalisten in Madrid. Über die Möglichkeit eines Einspruchs müsse die deutsche Staatsanwaltschaft entscheiden.
Ein Regierungssprecher hatte zuvor auf Anfrage von spanischen Medien erklärt, man könne keine "Einschätzung abgeben", da man die Entscheidung der deutschen Justiz noch nicht im Detail kenne. Der spanische Anwalt von Puigdemont, Jaume Alonso-Cuevillas, sprach unterdessen von einem "großen Erfolg".
Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht entschied am Donnerstag, dass Puigdemont nicht wegen des spanischen Hauptvorwurfs der Rebellion ausgeliefert werden kann. Ein Auslieferungshaftbefehl wurde nur wegen des zweiten Vorwurfs der Untreue erlassen. Der Haftbefehl wurde aber unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Zum Untreue-Vorwurf hält das Gericht zudem weitere Klärungen und mehr Informationen von Spanien für nötig./er/DP/jha
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