Spaniens Sozialisten stimmen gegen Regierungsbildung durch Rajoy

   MADRID (AFP)--Im Ringen um die Regierungsbildung in Spanien ist der amtierende Ministerpräsident Mariano Rajoy bei der ersten Parlamentsabstimmung über seine Kandidatur gescheitert. Die Abgeordneten der sozialistischen Partei (PSOE) verweigerten dem Konservativen am Donnerstagabend im Parlament in Madrid wie erwartet ihre Unterstützung. Allerdings hatten die Sozialisten angekündigt, sich bei einer erneuten Abstimmung am Samstag zu enthalten und damit letztlich den Weg für eine Regierungsbildung durch Rajoy freizumachen.

   Vor dem Votum stimmten die Sozialisten den derzeit übergangsweise regierenden Ministerpräsidenten auf eine schwierige Amtszeit ein: "Unsere Enthaltung am Samstag ermöglicht Ihnen eine Regierungsbildung, aber sie bedeutet keinesfalls eine Unterstützung ihrer Regierung oder ihrer Politik", sagte der Fraktionsvorsitzende der PSOE, Antonio Hernando, vor dem Parlament.

   Hernando betonte, die PSOE wolle mit ihrer Enthaltung den Spaniern lediglich eine dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres ersparen. In seiner Rede ließ Hernando denn auch kein gutes Haar an Rajoys erster, 2011 begonnener Regierungszeit.

   "Sie haben weder unser Vertrauen noch haben Sie unsere Unterstützung", sagte Hernando vor dem ersten Wahlgang. In dieser Vertrauensabstimmung hätte Rajoy die absolute Mehrheit gebraucht, um erneut Ministerpräsident zu werden. Davon ist er aber weit entfernt, da Rajoys konservative Volkspartei (PP) in der im Juni gewählten Volksversammlung nur 137 von 350 Sitzen hat.

   In monatelangen Verhandlungen hatte Rajoy keinen Koalitionspartner gefunden. Beim zweiten Wahlgang reicht ihm dagegen eine einfache Mehrheit von Ja-Stimmen, die durch eine Enthaltung der Sozialisten zustande kommen soll. Der Entscheidung der PSOE waren schwere innerparteiliche Zerwürfnisse vorausgegangen.

   Die linke Protestpartei Podemos zeigte kein Verständnis für die angekündigte Enthaltung der PSOE. "Wenn man dazu beiträgt, jemanden an die Macht zu bringen, ist es mit der anschließenden Oppositionsarbeit schwierig", sagte der Podemos-Vorsitzende Pablo Iglesias.

   Rajoy kann neben den eigenen nur mit den 32 Stimmen der Zentrumspartei Ciudadanos rechnen. Wie Rajoy eine Mehrheit für von der EU geforderte Sparmaßnahmen organisieren will, ist daher fraglich. "Keine Regierung zu haben, ist genauso schlimm wie eine Regierung zu haben, die nicht regieren kann", sagte Rajoy vor der Abstimmung. Ohne Zustimmung zum Haushalt drohe Spanien eine "fruchtlose" Regierungszeit, warnte er.

   Rajoys Gegner kritisieren ihn wegen der im Zuge der Finanzkrise eingeleiteten drastischen Sparmaßnahmen sowie wegen der Korruptionsskandale in seiner PP. Rajoys künftige Regierung muss zügig den Haushalt für das kommende Jahr ausarbeiten und dabei die Zusagen an die EU-Kommission beachten.

   DJG/jhe

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   October 27, 2016 15:40 ET (19:40 GMT)- - 03 40 PM EDT 10-27-16