Spaniens Banken drohen nach Urteil milliardenschwere Ausgaben

MADRID (dpa-AFX) - Wenige Jahre nach der Überwindung einer schweren Krise drohen den spanischen Banken unerwartete Ausgaben in Milliardenhöhe. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Obersten Gerichtshofes in Madrid muss bei der Gewährung eines Hypothekendarlehens das Geldhaus und nicht der Kreditnehmer die Kosten für die notarielle Beurkundung des Darlehensvertrags übernehmen. Die Ratingagentur Moody's hatte schon im März geschätzt, dass eine solche Entscheidung für den spanischen Bankensektor bei den zu erwartenden Rückforderungen eine Belastung von insgesamt mindestens vier Milliarden Euro bedeuten könnte.

Mit dieser Entscheidung revidiert das Tribunal Supremo ein eigenes Urteil vom Februar dieses Jahres. An der Beurkundung eines Kreditvertrags sei vor allem das Geldhaus im Fall eines Ausfalls der Rückzahlungen interessiert, hieß es in der Urteilsbegründung.

Die Kurse der größten Banken sackten an der Börse in Madrid zum Teil deutlich ab. Die größten Kreditinstitute wie BANKIA, Banco Sabadell, CAIXABANK und Bankinter registrierten bis kurz vor Handelsschluss Kursverluste zwischen drei und sechs Prozent.

Obwohl sich das Urteil nicht ausdrücklich mit der Frage beschäftigt, ob den Kreditnehmern die Erstattung der in den vergangenen Jahren zuviel gezahlten Beträge zusteht, gehen die meisten von Medien befragten Experten davon aus, dass das der Fall ist. Die Kreditnehmer müssten die Kosten vor Gericht zurückfordern, und die Gerichte müssten klären, wie lange rückwirkend die Ansprüche gelten, hieß es unter anderem.

Der Verband zum Schutz der Bankkunden Asufin schätzte unterdessen, dass falls alle acht Millionen Darlehensnehmer eine Rückerstattung beantragen, der Bankensektor sich sogar mit einer Gesamtforderung in Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro konfrontiert sehen könnte. Jeder Hypothekennehmer habe im Schnitt 4000 bis 5000 Euro für die Beurkundung des Kreditvertrags gezahlt, so Asufin. Die Banken und auch die Regierung gaben vorerst keine Stellungnahme ab.

Vor allem die 2008 ausgebrochene Immobilienkrise hatte das spanische Bankwesen stark in Mitleidenschaft gezogen. Um einen Zusammenbruch seines Finanzsystems zu verhindern, hatte Spanien 2012 eine Hilfe von rund 41 Milliarden Euro von den Europartnern in Anspruch nehmen müssen./er/DP/jha