Spanien und Portugal müssen bis Oktober Defizitpläne vorlegen

   Von Laurence Norman

   BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Regierungen Spaniens und Portugals sollen ihren europäischen Partnern bis Mitte Oktober darlegen, wie sie ihre Haushaltsdefizite auf das geforderte Maß reduzieren wollen. Wie aus einer am Dienstag verbreiteten Erklärung des Europäischen Rats hervor geht, fordern die Regierungen Spanien auf, sein Defizit im laufenden Jahr von 5,1 auf 4,6 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu reduzieren. 2018 soll das Land dann ein Defizit von 2,2 Prozent erreicht haben. Portugals Haushaltsdefizit soll demnach 2016 von 4,4 auf 2,5 Prozent verringert werden.

   Der Europäische Rat billigte die Entscheidung der Kommission, die beiden Länder nicht mit Strafgeldern zu belegen, obwohl sie nach Einschätzung der Kommission nicht genug getan haben, ihre Defizite wie zugesagt zu verringern. Spanien hatte 2013 zugesagt, seinen Fehlbetrag bis 2015 auf 4,2 Prozent und bis 2016 auf 2,8 Prozent zu reduzieren.

   Portugal, das zwischenzeitlich finanzielle Hilfen der EU-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten hatte, hat von der EU-Kommission mehrfach Fristverlängerungen für das Erreichen eines Haushaltsdefizits von 3 Prozent erhalten.

   Zuletzt sagte es 2013, sein Defizit bis 2015 auf 2,5 Prozent zu korrigieren. Tatsächlich stellte Eurostat für 2015 ein Defizit von 4,4 Prozent fest. Das lag vor allem daran, dass der Staat eine insolvente Bank auffangen musste.

   Ihre Pläne zum Erreichen der neu formulierten Haushaltsziele sollen die Regierungen nun bis 15. Oktober einreichen.

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   (Mitarbeit: Hans Bentzien)

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   August 09, 2016 04:17 ET (08:17 GMT)

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