Spahn will Migrationspakt prüfen und lehnt EU-Bundesstaat ab

FRANKFURT (Dow Jones)--Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich für den Parteivorsitz in der CDU bewirbt, hat sich für eine ausführliche Diskussion und genaue Prüfung des UN-Migrationspakts ausgesprochen. Im Interview mit der "Welt am Sonntag" sagte der CDU-Politiker: "Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus. Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu kontrollieren, zu steuern und zu begrenzen."

Spahn sprach sich außerdem dagegen aus, das Flüchtlingsthema aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten. "Verdrängen hilft nicht. Bisher wurde jede vom Parteitag oder vom Bundestag getroffene Entscheidung zur Lösung der Probleme überlagert von der Frage: War der Herbst 2015 richtig? Wie lange wir allein darüber gestritten haben, ob wir das Wort 'begrenzen' in den Mund nehmen dürfen oder stattdessen 'reduzieren' sagen." So lange die mit der Migration verbundenen Probleme nicht wahrnehmbar gelöst seien, "wird das Thema immer wieder zurückkommen und alles überlagern. Wir sind doch bei der Bundestagswahl in unseren Hochburgen in Baden-Württemberg und Sachsen nicht wegen der Pflegepolitik oder der Forschungspolitik eingebrochen", sagte Spahn der Zeitung.

Zur Zukunft der europäischen Union sagte er, "unsere programmatischen Vorstellungen von Europa stammen noch aus der Zeit vor der Euro-Krise, vor der Migrationskrise, vor dem Brexit. Da ist noch der alte Automatismus hin zu einem europäischen Bundesstaat angelegt, als wäre nichts passiert." Dieser Ansatz sei nicht mehr realistisch. "Ich möchte eine Europäische Union mit starken Institutionen, mit verbindlichen Regeln, auch mit der Abgabe von nationaler Souveränität in Bereichen, in denen wir gemeinsam stärker sind - aber als Verbund souveräner Nationalstaaten."

DJG/hru

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November 04, 2018 03:50 ET (08:50 GMT)