Spahn sieht Gemeinsamkeiten mit BSW

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Politiker Jens Spahn gibt sich offen angesichts einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene. Er sei sicher, dass das BSW in Thüringen sich vorrangig auf die Landespolitik konzentrieren wolle, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende in der ARD.

Gemeinsamkeiten mit der CDU gebe es bei Tablets in Schulen, besserer Bildung oder dem ländlichen Raum. Skeptischer zeigte er sich für den Fall, dass Wagenknecht selbst stärker Einfluss nimmt.

Differenzen gibt es in der Ukraine-Politik, also einer bundespolitischen Frage. Das BSW stellt die Unterstützung der Ukraine infrage. Spahn betonte, für seine Partei sei klar, dass der russische Präsident Wladimir Putin und Russland der Aggressor seien und die Ukraine Unterstützung brauche. "Und das sind die Dinge, die für uns auch unumstößlich stehen."

Spahn bezeichnete das Abschneiden der CDU in beiden Ländern als "Doppelsiege" und sprach von einem "Ampel-Desaster". Die Ampel verstehe nicht, "dass sie mit ihrer Mehrheit im Bundestag an entscheidenden Stellen gegen die Mehrheit im Land" regiere. Er verwies hier auf das Bürgergeld, das Heizungsgesetz und die irreguläre Migration./hrz/DP/nas