Spahn gibt Gehälter-Garantie für Beschäftigte in Kliniken

BERLIN (Dow Jones)--Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in der Debatte um die Finanzknappheit der Krankenhäuser eine Gehälter-Garantie für die Beschäftigten in den Kliniken abgegeben. "Bund und Länder stehen gemeinsam in der Verantwortung. Wir wollen und werden die Liquidität der Krankenhäuser in der Krise sichern. Darauf können sich die Beschäftigten verlassen", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Bund und Länder würden Anfang Januar über weitere notwendige Maßnahmen beraten, kündigte Spahns Ministerium an.

Das Ministerium verwies laut den Angaben zudem auf die seit Beginn der Pandemie bestehende finanzielle Unterstützung für Krankenhäuser, die Intensivbetten für Covid-Patienten freihalte. Zudem würden coronabedingte Mindereinnahmen krankenhausindividuell ermittelt und ausgeglichen. Eine Sprecherin verwies auch auf eine seit dem 17. Dezember geltende Verordnung, die den Ländern mehr Möglichkeiten gebe, Krankenhäuser zu bestimmen, die Ausgleichszahlungen erhalten. Sie solle bis zum 31. Januar gültig bleiben.

Zuvor hatte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, auf die dramatische Lage der Kliniken aufmerksam gemacht und erklärt, die Krankenhäuser verfügten nur noch begrenzt über finanzielle Mittel. "Wenn die Bundesregierung die Hilfen nicht deutlich erhöht, werden flächendeckend Kliniken bereits im ersten Quartal 2021 nicht mehr die Gehälter ihrer Mitarbeiter zahlen können", hatte er dem RND gesagt und eine Liquiditätssicherung für die Kliniken gefordert.

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December 29, 2020 08:22 ET (13:22 GMT)