SP-Matznetter - Standort Österreich ist "top"

Bei der Telekom Austria verweist er auf die Vergangenheit, als man glaubte, dass die Privatisierung den Wirtschaftsstandort verbessere, so Matznetter heute, Freitag, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Europaabgeordneten Karin Kadenbach. America Movil werde den europäischen Standort aus Österreich betreiben, Österreich werde nicht Kernpunkt des Ausbaus sein. Zu befürchten sei, dass Österreich bei den neuesten Infrastrukturtechnologien hinterherhinken könnte.

Handlungsdruck für eine Reform sieht er beim - sich selbst erneuernden - ÖIAG-Aufsichtsrat. Dieser solle vom Eigentümer bestellt werden. Das bisherige Modell ist für Matznetter unverantwortlich und an der Grenze der Zumutbarkeit im Rechtsstaat. Die Reform des ÖIAG-Aufsichtsrates ist auch im Regierungsprogramm festgeschrieben.

Zum Standort verwiese Matznetter heute auf die höchsten Warenexporte aller Zeiten, die heimische Wirtschaft sei hochkompetitiv. Er zeigte eine "gewisse Bewunderung" für die Industriellenvereinigung, ein Krisensituation herbeizureden. Wichtig sei ein fairer freier Handel, im Regelwerk müssten scharfe Anti-Dumpingmaßnahmen enthalten sein.

Ein Programm "New Deal für ein nachhaltiges Europa" enthält laut Kadenbach einen Investitionsplan von jährlich 194 Mrd. Euro im Zeitraum 2014 bis 2020 unter anderem für Verkehrsinfrastruktur, Erneuerbare Energien und Energieffizenz. In drei Jahren sollen in der Eurozone 3,5 Millionen neue "grüne" Jobs geschaffen werden. Eine wichtige Rolle spielen auch Investitionen in die Jugend und eine Reindustrialisierung Europas.

(Schluss) itz/tsk

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