Söder offen für Steuersenkung auf Presseprodukte

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Bedeutung der Presse für die Gesellschaft hervorgehoben. "Ohne Verlage, ohne freie Presse gibt es tatsächlich keine Demokratie", sagte der CSU-Chef in München vor Vertretern von Zeitschriftenverlagen. Die Branche sei angesichts der Digitalisierung und Social Media herausgefordert wie noch nie.

Söder sicherte den Zeitschriftenverlagen erneut seine Unterstützung bei finanziellen Hilfen zu: Die von der Branche geforderte Senkung der Mehrwertsteuer auf ihre Produkte sei dafür am einfachsten. "Wenn es hilft, gerne", bekräftigte Söder. Zugleich ermahnte er die Branche aber angesichts des Umbruchs im Mediengeschäft: Die Kunst sei, sich in den Wandel einzubringen und ihn mitzugestalten.

Verlage erwarten seit Jahren erfolglos eine Förderung bei den gestiegenen Kosten der Zustellung gedruckter Zeitungen. Die Branche setzt daher unter anderem auf die weitere Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für gedruckte und digitale Angebote der Verlage.

Der Vorstandsvorsitzende des Medienverbands der freien Presse (MVFP), Philipp Welte, betonte für die vom Verband vertretene Zeitschriftenbranche, die Digitalisierung habe "zu sehr ungleichen Wettbewerbsbedingungen geführt". Die großen Internetplattformen wie Google, Amazon und der Facebook-Konzern Meta würden mit ihrer Macht willkürlich über die Sichtbarkeit von Marken und Themen entscheiden - und damit über die Einnahmen der Verlage. Das erschwere es massiv, "hochwertigen Journalismus im 21. Jahrhundert marktwirtschaftlich zu finanzieren", sagte Burda-Manager Welte.

Der Erste Vorsitzende des MFVP in Bayern, Horst Ohligschläger, sagte: "Die Freiheit der Presse beginnt bei der wirtschaftlichen Unabhängigkeit." Diese Unabhängigkeit sei aktuell bedroht. Der MFVP organisiert im Freistaat die Interessen von rund 100 bayerischen Zeitschriftenhäusern./fd/DP/nas