Söder: Milliardenüberschuss zeigt Spielraum für Steuersenkungen

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der erwartete Milliardenüberschuss von Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen zeigt nach Ansicht von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) die Möglichkeit von Steuersenkungen. "Die neuen Zahlen belegen: Es bleiben genügend Spielräume für eine maßvolle Steuerentlastung der kleinen und mittleren Einkommen", sagte Söder am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. Er verwies dabei auf das von der CSU-Staatsregierung im Juli vorgelegte Steuerkonzept, welches kleinere und mittlere Einkommen vom Jahr 2019 an um mehr als zehn Milliarden Euro jährlich entlasten will. Söder: "Unser Steuerkonzept entlastet vor allem Sparer und Arbeitnehmer."

Nach vorläufigen Berechnungen hat der deutsche Staat im ersten Halbjahr mit einem Milliardenüberschuss von der robusten Konjunktur und den niedrigen Zinsen profitiert. Unter dem Strich wurden 18,5 Milliarden Euro mehr eingenommen aus ausgegeben, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte.

"Wir sind im Soll. Die bayerische Wirtschaft ist robust", betonte Söder mit Blick auf die Finanzlage in Bayern. Konkrete Zahlen lägen aber noch keine vor. "Leider bedeuten höhere Steuereinnahmen auch immer höhere Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. Das wollen wir ändern", sagte Söder./had/DP/mis